Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bekanntgegeben hat, dass auch die aktuelle Variante "Heumarkt neu 2023" in Wien eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht, will die Wertinvest von Michael Tojner in Revision gehen. Laut ORF, der sich auf Tojners Anwalt Karl Liebenwein beruft, plant man eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof.
"Es zeigt sich auch bei dieser Entscheidung, dass die österreichischen Gerichte die Beurteilung auf eine internationale Organisation auslagern und nicht nach geltendem österreichischem Recht und Europarecht entscheiden", so der Tojner-Vertreter in einem Statement. Von der Wiener Magistratsabteilung 22 heißt es dazu: "Es steht der Projektwerberin frei, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
Das Heumarkt-Projekt sorgt ja schon seit Jahren für Diskussionen. Geplant sind dort unter anderem ein Wohnhaus und die Neuerrichtung vom Hotel Intercontinental. Nachdem die Unesco wegen der Auswirkungen auf das Stadtbild Bedenken hatte und die Innere Stadt auf die Rote Liste der Welterbestätten gesetzt hat, wurden die Pläne schon mehrmals verkleinert. Die aktuelle Version sieht ein Gebäude mit maximal 49,95 Metern Höhe vor.
Für die Wiener Oppositionsparteien ist die Sache klar. "Für die Wiener Volkspartei ist das eine weitere Bestätigung dafür, dass das Projekt in dieser Form nie zukunftsfähig war", betonte Parteiobmann Markus Figl in einer Aussendung: "Wenn selbst die abgespeckte Variante als potenziell welterbeschädigend eingestuft wird, dann ist endgültig klar, dass der eingeschlagene Weg falsch war."
Auch die Wiener FPÖ fordert Konsequenzen. Toni Mahdalik, zweiter Landtagspräsident, sagte: "Die Uhr in der Causa Heumarkt ist vollständig zurückzudrehen." Er verstehe nicht, warum die Wiener SPÖ "an diesem gigantomanischen Projekt eines umstrittenen Investors auf Gedeih und Verderb" festhalte. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus meinte dazu: "Tojner muss jetzt ordentlich einstecken", das wäre wohl die passende Schlagzeile zur aktuellen Entwicklung.
