Erst am Mittwoch hatten drei Richter des New Yorker Handelsgerichts die Zölle von US-Präsident Donald Trump als "verfassungswidrig" erklärt und vorerst ausgesetzt. "Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist", polterte Regierungssprecher Kush Deasi kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung.
Nur einen Tag später hat ein Berufungsgericht die Zollblockade vorerst aufgehoben und Trump gestattet, im Rahmen eines Notstandsgesetzes weiter Zölle zu erheben. Die Entscheidung begründete der Court of Appeals for the Federal Circuit damit, dass die Frage die nationale Sicherheit berühre. Die US-Regierung hatte zuvor einen Eilantrag eingebracht.
Auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social legt Trump nun nach. Der US-Präsident bezeichnet das Urteil des Handelsgerichts als "schrecklich" und "so politisch". "Hinterzimmer-Gauner dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!", schrieb der 78-Jährige weiter. Und: "Woher kommen diese drei ursprünglichen Richter? Wie ist es möglich, dass sie den Vereinigten Staaten von Amerika potenziell so großen Schaden zufügen konnten? Ist es einfach nur Hass auf 'TRUMP'? Was könnte sonst der Grund sein?“
