"Schlag ins Gesicht": Streit um mehr Mindestsicherung

Am heimischen Arbeitsmarkt sind derzeit so viele Stellen frei, wie noch nie. Dennoch fordert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) nun eine Anhebung der Mindestsicherung. Allein in Wien gibt es derzeit schon 129.000 Bezieher. "Doch nur ein Drittel der Bezieher sind arbeitsfähig", heißt es dazu aus Hackers Büro. "Darunter sind auch viele Kinder, Kranke und Pensionisten." Gerade in Zeiten von Teuerung und Inflation müsse Armut entschieden bekämpft werden. 

1.054 Euro pro Monat zu wenig

Derzeit beträgt die Mindestsicherung in Wien 1.054 Euro monatlich für Alleinlebende bzw. Alleinerziehende. Paare erhalten pro Person 790 Euro und für minderjährige Kinder gibt es  284 Euro. Um ein Abdriften in die Armut zu verhindern, müsste die Stütze laut Hacker um mindestens 8,5 Prozent angehoben werden. Die derzeitige Anpassung sei zu wenig hoch. 

Armutsbetroffene kaufen anders ein

Der Warenkorb, nach dem die Inflation berechnet wird, müsste gerade im Hinblick für armutsbetroffene Menschen neu zusammengestellt werden. "Sie kaufen andere Produkte ein. Viele können sich alltägliche Dinge nicht mehr leisten." 

"Sozialminister muss handeln"

Zuständig für eine Änderung sei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). "Die Stadt Wien kann an der Situation nichts ändern." Hier müsste der Bund nun handeln, fordert Hacker.

Kritik an Hackers Wünschen kommt von der Kanzler-Partei: "Die von der SPÖ Wien anvisierte Erhöhung der Mindestsicherung ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für das Land leisten. Die Politik muss den Menschen Perspektiven geben und nicht noch mehr Anreize schaffen, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen", so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der das Wiener Modell der Wiener Mindestsicherung als "verfassungswidrig" bezeichnet.

Auch die FPÖ ist erbost: "Wien gibt jährlich über 400 Millionen Euro an Mindestsicherung für Personen aus, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben", kritisiert die Wiener FPÖ.