Hoppalas bei Straches 1. Rede als Vizekanzler

In der Nationalratssitzung am Mittwoch hielten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihre ersten Reden in der neuen Position an der Spitze der Bundesregierung.

Strache begann seine Ansprache mit einer kleinen Panne: Er begrüßt Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol als "Helmut Khol".

"Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Österreicher Veränderung wollen", so Strache. "Hier und da wird es Veränderungen brauchen, dieses große Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bekommen. Wir sind Diener an der österreichischen Bevölkerung und die Macht der Regierung ist eine geliehene". Der Vizekanzler lud auch die Vertreter der Oppositionsparteien ein, sich aktiv einzubringen.

Rote Linien

Gestritten werden soll intern, gelebt werden soll aber "gegenseitige Wertschätzung". Man habe in den Regierungsverhandlungen "schmerzhafte Abstriche machen" müssen. Viele Maßnahmen seien aber von Ex-Kanzler Kern bereits entschieden worden, so Strache, der damit Ceta meint. Für die ÖVP sei es eine "rote Linie" gewesen, eine Volksabstimmung über Ceta zu führen. Die FPÖ habe sich aber für den Kompromiss entschieden, da sonst die Wähler zurecht enttäuscht gewesen wären und der FPÖ die Regierungsbeteiligung wichtiger gewesen sei.

Zusammen mit der ÖVP wolle man "620 kleine Arbeitnehmer" entlasten. Gemeint waren wohl eher 620.000.

>>> Lesen Sie hier: Das war Kerns Abrechnung mit der neuen Regierung

Ordnung und Sicherheit

Zwei wesentliche Themen sind laut Strache Ordnung und Sicherheit. Die Exekutive dürfe nicht im Stich gelassen werden. "Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz." Daher werde man Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Die Migrationspolitik müsse das Ziel haben, legale Migration ganz klar geregelt nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen.

"Bei den Sozialversicherungen wollen wir eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf maximal vier bis fünf reduzieren", so Strache. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen werde eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung. Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken, gehe wiederum eine Vereinfachung des Steuersystems einher.

>>> Lesen Sie hier: Kurz: "Antisemitismus hat hier keinen Platz"

Gegen staatliche Bevormundung

Man wolle die staatliche Bevormundung zurückdrängen, Familien entlasten und Geringverdiener zu unterstützen. zu NEOS-Chaf Matthias Strolz: "Sie müssen mich nicht so anschauen. Mit Ihnen könnte ich das nicht umsetzen." Reduktionen brauche es auch bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer, "wo sicherlich die Einsicht dafür da sein wird".

Zum Kippen des Rauchverbots sagte Strache, dass "niemand bevorzugt und niemand geschädigt" werde.

Straches Aufgabenbereich gehört künftig auch der Sport, der "Tag für Tag Millionen Menschen in unserem Land" begeistere: "Um uns als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und damit die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen. Gleichzeitig sind notwendige Reformen im Sinne unserer Hobby- und Profisportler umzusetzen."

"Über 75 Prozent der Wahlversprechen" von ÖVP und FPÖ würden laut dem Vizekanzler umgesetzt werden.

Lesen Sie mehr zur neuen Regierung:

>> Das Regierungsprogramm

>> Die Proteste bei der Angelobung

>> So tickt Jugend-Kanzler Kurz (31) wirklich

Kurz und Strache im "Heute"-Interview:

Die Bilder des Tages

Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung im Liveticker zum Nachlesen:

(red)