Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Bundeskriminalamt wurde im Jahr 2018 ins Leben gerufen. Seitdem beläuft sich die durch Sozialleistungsbetrug verursachte Schadenssumme auf insgesamt 135,6 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr entstand durch unberechtigten Bezug ein Schaden von 23,25 Millionen Euro.
Im Jahr 2024 wurde 4.865 Fälle angezeigt – ein deutlicher Anstieg der aufgedeckten Fälle von Sozialleistungsbetrug. Im Bundesländervergleich liegt Wien mit 2.626 an der Spitze.
Derzeit sind mehr als 50 verschiedene Vorgehensweisen bekannt. Zu den häufigsten Betrugsformen zählen nicht gemeldete Auslandsaufenthalte, nicht deklarierte Zusatzeinkommen, Scheinwohnsitze sowie das Vortäuschen eines falschen Gesundheitszustands beim Bezug von Pflegegeld.
"Wir gehen davon aus, dass die meisten Taten schon vorsätzlich begangen werden, aber nicht alle Fälle passieren absichtlich, vor allem bei nicht gemeldeten Auslandsreisen kann es sein, dass Sozialleistungsbezieher, die oft nicht Deutsch sprechen, ihre Verfehlung nicht mit Vorsatz begehen", so der steirische SOLBE-Landeskoordinator, Bezirksinspektor Mario König gegenüber der "Kleinen Zeitung". Laut Angaben beziehen sich 73 Prozent der Anzeigen auf Personen mit Migrationshintergrund. "Es ist eine sehr migrationsbezogene Kriminalitätsform", erklärt Gerald Tatzgern, Bundesleiter der SOLBE. In manchen Fällen seien mangelnde Sprachkenntnisse dafür verantwortlich.
Unter anderem lässt sich der Anstieg an Anzeigen auf verstärkte Kooperationen mit betroffenen Organisationen, fortlaufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und zunehmender medialer Aufklärungsarbeit zurückführen. Pressekonferenzen, tägliche Meldungen und Informationskampagnen haben zu einer höheren Bereitschaft geführt, Hinweise auch anonym und digital weiterzugeben.
Bezirksinspektor König sieht die verbesserte behördenübergreifende Vernetzung als Hauptgrund für den Anstieg in der Statistik. Seiner Einschätzung nach treten nicht zwangsläufig mehr Betrugsfälle auf, vielmehr sei die Aufklärungsquote durch die neu geschaffenen Synergien deutlich gestiegen.
Es sei jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Mehrheit der eingebrachten Anzeigen richtet sich gegen bereits bekannte Täter und basiert auf einem konkreten Tatverdacht – der sich in den meisten Fällen auch bestätigt.
