Immofinanz-Prozess begann mit Befangenheitsantrag

Am Dienstag startete am Landesgericht in Wien der Immofinanz-Strafprozess. Angeklagt ist unter anderen Ex-Chef Karl Petrikovics. Der Anwalt eines Angeklagten brachte gleich zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen den gerichtlichen Sachverständigen ein.

Am Dienstag startete am Landesgericht in Wien der Immofinanz-Strafprozess. Angeklagt ist unter anderen Ex-Chef Karl Petrikovics. Der Anwalt eines Angeklagten brachte gleich zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen den gerichtlichen Sachverständigen ein.

Die Vorwürfe lauten auf Untreue und auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung", die Strafdrohung liegt bei bis zu zehn Jahren Haft. Es geht um Aktienoptionsgeschäfte, mit denen sich die früheren Immofinanz-Manager laut Anklage ohne Zustimmung des Aufsichtsrats auf Kosten des Unternehmens bereichert haben sollen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Die Causa wurde aus dem gesamten Immofinanz-Komplex, in dem es um den Vorwurf von Anlagebetrug geht, herausgelöst und wird nun separat verhandelt. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Auf der Anklagebank sitzen neben Petrikovics sein früherer Vorstandskollege Christian Thornton, der damalige stellvertretende Aufsichtsratschef der Constantia Privatbank, Helmut Schwager, sowie der Treuhänder Ernst Hable. Ex-Vorstand und Angeklagter Norbert Gertner ist krank. Sein Verfahren wurde daher ausgeschieden, um Verzögerungen zu vermeiden. Sein Anwalt hat ihn entschuldigt.

Angeklagter im Blitzlichtgewitter

Das Interesse von Medien und Öffentlichkeit an dem ersten Strafprozess rund um den börsenotierten Immobilienkonzern ist recht groß, besonders der Hauptangeklagte Petrikovics stand vor Verhandlungsbeginn im Blitzlichtgewitter. Die Richterin hat die Hauptverhandlung für neun Prozesstage bis 20. Februar angesetzt.

Unter den geladenen 19 Zeugen sind Turnauer-Erbin Christine de Castelbajac, früher Eigentümerin der Constantia Privatbank, Ex-Wienerberger-Chef Erhard Schaschl, Ex-CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari und der ehemalige Aufsichtsratschef der Constantia Privatbank, Prinz Michael von und zu Liechtenstein.

Der Anwalt des ehemaligen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Constantia Privatbank, Helmut Schwager, hat bereits zu Prozessbeginn einen Befangenheitsantrag gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Gerhard Altenberger eingebracht. Anwalt Georg Zanger beantragte die Nichtverlesung und die Nichterörterung des Gutachtens bzw. "die Nichtzulassung des Sachverständigen" im Hinblick auf "verfassungsrechtliche Bedenken".

Anwalt: Menschenrechtskonvention verletzt

Zanger monierte unter anderem, dass zwar die Wiederbestellung des Sachverständigen aus dem Ermittlungsverfahren im Hauptverfahren konform mit der österreichischen Strafprozessordnung sei, nicht aber mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sei. Zanger betonte, dass schon der Anschein einer Befangenheit des Sachverständigen nach der Rechtsprechung ausreichend für dessen Abberufung sei. Richterin Claudia Moravec-Loidolt sagte, sie werde später über den Befangenheitsantrag entscheiden.

Außerdem forderte Zanger die Verlesung der Privatgutachten von der Angeklagtenseite der Experten Thomas Keppert, Heinz Krejci und Marc Steffen Rapp bzw. die Beiziehung dieser Experten als gerichtliche Sachverständige. Darüber hinaus stellte Zanger den Antrag, die genannten Experten als Zeugen zu laden. Sollten diese Anträge abgewiesen werden, will Zanger diese Vorgehensweise als Nichtigkeitsgrund im Verfahren rügen, geht aus dem Antrag hervor.

Am Landesgericht Klagenfurt steht wie schon am Montag an der Tagesordnung.