Politik
"Impf-500er" fix – Kanzler sagt, wer ihn bekommt
Schon in der Früh präsentierte die Regierungsspitze zusammen mit Pamela Rendi-Wagner Details zum Anreizsystem für die bald geltende Impfpflicht.
Jetzt kommt ein Anreizsystem für die Impfung. Schon am Donnerstagmorgen präsentierte Kanzler Nehammer (ÖVP) mit "Vize" Werner Kogler (Grüne) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) eine Lotterie. Dies war ein Zugeständnis an die Oppositionspolitikerin, die bereits im Vorfeld ankündigte, für die Impfpflicht zu stimmen.
Gespaltene SPÖ
Dabei ist die Impfpflicht auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten. Mandatar Josef Muchitsch ist wild entschlossen, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Der gelernte Maurer möchte zahlreichen verunsicherten Arbeitnehmern ein Stimme im Hohen Haus geben, hieß es bereits am Mittwoch. Kippen kann dies die Impfpflicht allerdings nicht, eine Mehrheit ist den Regierungsparteien ohnehin gewiss.
Dieses "Anreizpaket zur Steigerung der Impfquote" wurde dann um 8.00 Uhr präsentiert. Wie "Heute" bereits am Mittwoch berichtete wird es eine Impf-Lotterie geben, bei der 500-Euro-Gutscheine ausgespielt werden. Jeder zehnte Teilnehmer wird gewinnen - Start ist der 15. März.
"Heute" berichtete LIVE von der Pressekonferenz.
Gemeinden profitieren
Bundeskanzler Karl Nehammer wünschte zu Beginn seiner Ausführungen den Anwesenden zunächst einen guten Morgen. Er versprach, dass das nun vorzustellende Paket eine Belohnung für alle sein soll, die sich bereits geimpft haben und einen Anreiz für alle bieten wird, die noch unentschlossen sind.
Man wolle die Gemeinden und Kommunen darin unterstützen, noch mehr Werbung für die Impfung zu machen. Die Gemeinden werden im Wert von 75 Millionen Euro profitieren. Hier gibt es einen eigenen Berechnungsschlüssel. Es werde darüber hinaus auch tatsächlich eine Belohnung und ein Anreiz sein, wie viele Menschen sich in den Gemeinden bereits impfen ließen. Die Gemeinden können diesen Wert dann für die eigene Bevölkerung investiert. 75 Millionen werden ausgeschüttet, sobald Gemeinden einen Wert von 80 Prozent Durchimpfungsrate erreicht haben,150 Millionen Euro sind es bei 85 Prozent und schon 300 Millionen Euro bei 90 Prozent.
Es soll zudem auch eine individuelle Förderung für geimpfte Personen geben. So kündigt Nehammer eine Impf-Lotterie an, bei der Geimpfte einen Gutschein in der Höhe von 500 Euro gewinnen können. Abgewickelt werden soll diese Lotterie über den ORF werden. Dieser sei ein erfahrener Partner. Von 15 Millionen Teilimpfungen gewinnen 1,5 Millionen. "Jede Teilimpfung hat die Chance bei der Lotterie gezogen zu werden", so der Kanzler. Startpunkt für die Impflotterie ist der 15. März 2022.
Rendi-Wagner pocht auf individuellen Impf-Anreiz
Es brauche positive Impfanreize, das sei ihr immer wichtig gewesen, erklärt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Beginn ihrer Ausführungen. Es sei wichtig, dass mit so einem Anreizsystem die heimischen Unternehmen gestärkt werden. Durch die Kaufkraftstärkung ergebe sich automatisch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und der heimischen Arbeitsplätze.
"Insofern bin ich heute sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag angenommen hat". Als Wissenschaftlerin sei sie davon überzeugt, dass die Impfpflicht die effektivste und nachhaltigste Methode aus der Umklammerung des Coronavirus sei, erklärte sie.
Kogler spricht über "doppelten Schritt"
Auch Werner Kogler zeigt sich erfreut über das Paket. Es gehe um einen "doppelten Schritt". Denn zum einen werde die Impfplicht auf den Weg gebracht – "ein großer Schritt". Zum anderen freue es ihn als Ökonomen, dass nun ein Anreizsystem etabliert wird.
Der Gutschein werde für österreichische Betriebe, also solche, die Sitz in Österreich haben. Man könne davon ausgehen, dass 99,9 Prozent der ausgeschütteten Summe investiert werden. Das sei anders, wenn man Bargeld ausschütten würde. In der Pandemie habe man gesehen, dass die Österreicher vermehrt sparen, führte Kogler aus.
Das große Ziel müsse sein, wieder zusammenzufinden. Eine Demokratie müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. Grenzüberschreitungen seien aber natürlich nicht zu tolerieren. "Man muss ja nicht jedem Neonazi hinterherrennen", erklärte Kogler dazu, dass man nicht jeden Bürger für sich gewinnen könne.
