Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dürfte ein Machtwort gesprochen und Druck auf die Verantwortlichen der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA gemacht haben. Am späten Freitagabend drang ein Impf-Hammer an die Öffentlichkeit. ELGA hatte ursprünglich die technische Umsetzung des Impfregisters – es ist die Grundlage für die Impfpflicht – auf 22. April verschoben und damit fast das Impfpflicht-Vorhaben der Regierung gesprengt.
Die Regierung hat dennoch die Impfpflicht bereits im Februar fixiert – und nun soll es auch bei ELGA schnell(er) gehen. Es erging "ein entsprechender Auftrag zum ehest möglichen Fertigstellen der Registeranpassung an die ELGA GmbH, diesmal schriftlich", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die Antwort von ELGA: Man werde mit dem Portal bereits am 8. April statt am 22. April starten können. Ab dann können Ambulanzen und Ärzte Impfbefreiungen in das System eintragen.
Pikant ist das Datum dennoch, denn bereits ab 15. März sollen Ungeimpfte kontrolliert und gestraft werden. Aus dem Ministerium heißt es nur: "Es wird auch vor Fertigstellung der Impfregisterprogrammierung durch die ELGA möglich sein, Impfbefreiungen auszustellen und diese in Papierform bei Kontrollen vorzuweisen. An der digitalen Eintragungsmöglichkeit von Impfbefreiungen wird seitens ELGA GmbH gearbeitet, diese soll spätestens im April verfügbar sein."
Die Bundesländer richten auf ihren Websites jetzt ein Online-Tool für Corona-Impfbefreiungsanträge ein. Start ist am 14. Februar, ab dann können Unterlagen digital eingereicht werden, berichtet "orf.at". Da die bundesweit einheitliche Einmeldeplattform fehlt, müssen die Bundesländer jetzt selbst agieren, erklären Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja und ihre oberösterreichische Amtskollegin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander in Aussendungen.
