Coronavirus
Impfpflicht – das kommt, "wenn es ganz arg wird"
"Im Moment ist sie nicht verhältnismäßig", sagt Karoline Edtstadler bei "Heute" über die Impfpflicht. Aber: "Wir können sie wieder 'anschalten'."
Am Mittwoch setzte die Regierung die Impfpflicht in Österreich aus. Ab 16.3. gibt es somit keine Strafen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) sprach bei "Heute" (Video siehe oben) nun über die Hintergründe dieser Entscheidung: "Eine Impfpflicht geht nur, wenn die Impfung wirkt; wenn sie ein Ziel verfolgt – also ein Schutz des Gesundheitssystems, um Überlastung zu vermeiden und wenn sie verhältnismäßig ist. Und im Moment ist sie nicht verhältnismäßig. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die Impfpflicht vorübergehend auszusetzen."
"Heißt nicht, dass das für alle Zeit so ist"
Sie hebt aber hervor: "Wir haben die Impfpflicht vorübergehend ausgesetzt. Das heißt nicht, dass das für alle Zeit so ist. Wir sind gerüstet, wir können sie wieder 'anschalten' und in Wirkung bringen. Ob das notwendig sein wird, werden wir engmaschig beobachten." Das Gesetz biete "maximale Flexibilität, um reagieren zu können", schließlich wisse man nicht, "was das Virus als nächstes mit uns vor hat".
Bereits in zwei Monaten soll die Lage neu betrachtet werden: "Wir sprechen spätestens im Mai darüber, wie es weitergeht. Wir wollen für den Herbst gerüstet sein, daher brauchen wir einen gewissen Vorlauf."
Derzeit sehe die Lage laut der VP-Politikerin so aus: "Die Impfung schützt bei Omikron zwar nicht vor Ansteckung, aber sehr wohl vor schwerem Verlauf. Es ist daher sehr wichtig, sich impfen zu lassen."
"Gesetz ohne Strafen sinnlos"
Häme bezüglich der Impfpflicht-Entscheidung will Edtstadler nicht durchgehen lassen: "Einige werden jetzt sagen: Wir haben ja gleich gesagt, dass das nichts wird. Denen sage ich: Wenn das so wäre, sind wir in der glücklichen Situation, dass wir die Pandemie überstanden haben." Als Juristin und ehemalige Richterin betont sie auch: "Außerdem ist ein Gesetz, das keine Sanktion vorsieht, zahnlos und sinnlos."
„Karoline Edtstadler: "Ich denke, es ist die Zeit, dass man auch wieder lebt."“
Im Herbst rechnet sie noch einmal mit einer herausfordernden Pandemie-Lage: "Ich muss leider sagen: Nach all den Gesprächen, die ich mit Experten und Wissenschaft immer wieder führe, ist es sehr naheliegend, dass es eine weitere Variante geben wird."
"Können Impfpflicht in Wirkung bringen"
Österreich sei für diesen Fall gerüstet: "Wir können die Impfpflicht mit den Kontrollen in Wirkungen bringen – und, wenn es ganz arg werden sollte – diese Verschneidung der Daten machen und Erinnerungsschreiben an die Ungeimpfen versenden. Als Anstoß, sich eine Impfung zu holen. Die vierte Stufe des Gesetzes, das derzeit ausgesetzt ist, wäre dann flächendeckendes Strafen. Ich hoffe, dass wir das nicht mehr brauchen. Denn das würde bedeuten, dass wir es endgültig überstanden haben."
"Hoffe, dass alle vernünftig bleiben"
Die zuletzt erfolgten Öffnungsschritte der Bundesregierung verteidigt Edtstadler. Trotz Rekord-Infektionszahlen verlaufe die Omikron-Variante bei den meisten mild. "Ich denke, es ist die Zeit, dass man auch wieder lebt. Wir haben wahnsinnig viele schlechte Nachrichten. Nach zwei Jahren Pandemie sollte man den Menschen Dinge wieder ermöglichen. Ich kann nur hoffen, dass alle auch vernünftig bleiben. "