Impfpflicht könnte auch diese Personengruppe treffen

Verfassungsjurist Heinz Mayer hält eine Impfpflicht für mehr als nur in Österreich ansässige Personen für durchaus möglich.
Verfassungsjurist Heinz Mayer hält eine Impfpflicht für mehr als nur in Österreich ansässige Personen für durchaus möglich.istock; ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Ab 1. Februar 2022 soll in Österreich eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Über die genauen Pläne wird derzeit noch beraten.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt langsam Form an. Die Impfung gegen Covid-19 soll ab Februar verpflichtend sein. In welchem Ausmaß, für wen und wie lange, darüber wird derzeit noch beraten. Ein erster Gesetzesentwurf soll dann am 6. Dezember vorgelegt werden.

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Wie das Gesetz zur Impfpflicht am Ende aussehen könnte, darüber verhandelten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und einigen Experten. Nicht eingeladen war am Dienstag die FPÖ, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnt. Da eine einfache Mehrheit reicht, können ÖVP und Grüne die Impfpflicht aber nötigenfalls auch im Alleingang beschließen.

Impfpflicht auch für nicht im Land Ansässige möglich

Zwar gingen auch am Runden Tisch die Meinungen auseinander, aber die Gespräche seien "sehr, sehr gut" gewesen, bekundete Edtstadler im Anschluss. Noch diese Woche werde es zwei neue Gesprächsrunden geben, um unter anderem festzulegen, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten wird.

Eine "Heute"-Rundruf ergab unterdessen, dass die "Pflicht zum Jaukerl" allerdings sehr wohl auch nicht in Österreich dauerhaft ansässige Personen gelten könnte. "Für Pendler muss man sich hier durchaus etwas einfallen lassen", bestätigte etwa Verfassungsjurist Heinz Mayer. Ein Impfpflicht für diese Personengruppe sei für ihn durchaus denkbar. "Auch die Strafen von 3.600 Euro bei einem Verstoß können hier gelten gemacht werden."

Eigene Maßnahmen für Urlauber

Für Urlauber hingegen werde man andere Maßnahmen finden müssen, so der Experte. Er denke hier etwa unter anderem an eine Maskenpflicht. Von einer Impfpflicht für Urlauber geht derzeit auch sein Kollege, der Verfassungsjurist Karl Stöger, nicht aus. Der Experte des Runden Tisches wies diesbezüglich im "Heute"-Gespräch etwa auf die Europäische Union und die Reisefreiheit hin.

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