Jetzt fix, wie es mit Corona-Impfpflicht weitergeht

Anfang kommenden Jahres soll in Österreich die Impfpflicht eingeführt werden. (Symbolbild) 
Anfang kommenden Jahres soll in Österreich die Impfpflicht eingeführt werden. (Symbolbild) Weingartner-Foto / picturedesk.com
Anfang kommenden Jahres soll in Österreich die Impfpflicht eingeführt werden. Nun gibt es hierfür einen konkreten Fahrplan.

Gleichzeitig mit der Verkündung des Lockdowns ließ die Bundesregierung eine weitere Bombe platzen und kündigte an, eine Corona-Impfpflicht ab dem Beginn des kommenden Jahres einzuführen. Hiermit würde Österreich in Europa vorpreschen. Nun wird eine solche Impfpflicht aber auch in weiteren Ländern diskutiert, etwa in Italien oder Deutschland.

Österreich ist nun aber eines der ersten Länder, das konkret in die Umsetzung geht:

➤ Das Gesetz, welches die Impfpflicht regelt, soll in der Woche vom 6. Dezember in Begutachtung gehen.
➤ Dadurch wird eine ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen ermöglicht.
➤ So kann das Gesetz nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten.

Runder Tisch

Neben der ordentlichen Begutachtung werden hier aber auch Stakeholder frühzeitig eingebunden. Zu diesem Zwecke findet am 30. November ein Runder Tisch mit Verfassungsjuristen, Wissenschaftler und Gesundheitsexperten, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und NEOS statt. Zu der Diskussionsrunde laden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

In den kommenden Wochen sollen dann weitere Gespräche mit Experten, etwa aus dem medizinischen Bereich, Interessensvertretungen, etwa die Sozialpartner, und zivilgesellschaftlichen Organisationen folgen.

70% zumindest 1 Mal geimpft 

Derzeit zählen 70 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung als zumindest teilweise immunisiert. Laut Gesundheitsminister Mückstein hätten die Anreizsysteme für die Corona-Schutzimpfung Wirkung gezeigt. Dies sei aber noch nicht genug: "Aus epidemiologischer Sicht wissen wir aber: Das reicht nicht aus. Wir müssen alles tun, um uns bestmöglich vor bevorstehenden Infektionswellen zu schützen. Dafür müssen wir die Impfquote noch ordentlich steigern." Dazu gehöre nun einmal die Impfpflicht: 

 "Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Dies ist eine weitreichende Maßnahme und daher ist es uns enorm wichtig, dieses Gesetz auf eine breite Basis zu stellen und möglichst viele unterschiedliche Stakeholder in den Prozess einzubinden."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist sich indes bewusst, dass die "Einführung der allgemeinen Impfpflicht natürlich in Grundrechte eingreift", jene aber dennoch "ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt angesichts der dramatischen Situation" sei. 

"Impfen ist Weg aus Pandemie"

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht die Impfung als einzigen "Weg aus der Pandemie". Die Impfpflicht sei daher notwendig geworden, "um einen ausreichenden Immunisierungsgrad in der Bevölkerung zu erreichen und sie ist ein wichtiger Schritt, damit wir unsere Freiheit zurückerlangen können. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten."

Für die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, ist es wichtig "eine breite Akzeptanz und Anerkennung für die Impfpflicht" zu erreichen. "Zu diesem Zweck starten eine umfassende Begutachtung und ein Beteiligungsprozess. Der Grüne Klub im Parlament steht hinter dieser Maßnahme. Wie auch beim Klimaschutz hören wir in der Pandemiebekämpfung auf die Wissenschaft. Und ihre Stimme ist deutlich: Die Impfung wirkt. Die Impfung schützt."

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