Nach AfD-Skandal

In Paris und Berlin hat man Angst vor einem Rechtsruck

In Deutschland als auch in Frankreich machen rechtsradikale Parteien von sich zu sprechen. Nur eine davon wird jedoch von Skandalen durchgerüttelt.

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In Paris und Berlin hat man Angst vor einem Rechtsruck
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europaratswahlen. Er sorgte jedoch in letzter Zeit für mehrere Skandale, was die Front National auch dazu bewegt hat, die AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europarat auszuschließen.
Stefan Puchner/dpa

In Deutschland bewegt sich die AfD ungeachtet der jüngsten Skandale zwischen 15 und 18 Prozent, mehr als die elf Prozent bei der vorigen Europawahl 2019. Die französische Partei Rassemblement National (RN) liegt inzwischen bei etwa 33 Prozent.

Somit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich derzeit eine große Gemeinsamkeit, die jedoch beiden Regierungen unangenehm ist. Die jeweiligen Rechtsaußenparteien sind auf bestem Weg, bei der Europawahl besser abzuschneiden als vor fünf Jahren.

Zwischen Mäßigung und Radikalisierung

Der RN und die AfD spielen beide mit den Ängsten der Menschen, bieten schlichte Antworten und Feindbilder, indem sie etwa Migranten für Missstände verantwortlich machen. Dennoch unterscheiden sich beide Parteien in ihrer Strategie erheblich: Während der RN unter der früheren Parteichefin Marine Le Pen sich gemäßigt zeigt und um seriöses Auftreten bemüht, neigt die AfD immer mehr zur Radikalisierung.

"Der RN verfolgt die Strategie der 'Normalisierung'", sagt Mathieu Galard vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos. "Die Partei will eine Partei wie alle anderen werden", fügte er hinzu. Es sei "durchaus möglich", dass Le Pen 2027 die Präsidentschaftswahl gewinne. Tatsächlich liegt sie in Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027 – bei der Macron nicht mehr antreten kann – seit langem vorn.

Zu viele Skandale der AfD

Die AfD hingegen hat durch zahlreiche Skandale Stimmen eingebüßt. Zuletzt erregte Spitzenkandidat Maximilian Krah mit Interview-Aussagen über die angebliche Harmlosigkeit von SS-Soldaten Aufsehen. Dies führte zum Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. "Die AfD bewegt sich von einer Provokation zur nächsten", hatte Le Pen erklärt.

Die Rechtspopulistin hatte sich bereits nach dem Potsdamer Geheimtreffen mit Debatten über eine "Remigration" von der AfD distanziert. Ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar hatte nicht zu einer öffentlichen Wiederannäherung geführt.

"Seit der Parteigründung 2013, lässt sich ein klarer Trend der Radikalisierung erkennen", sagt der Politologe Jacon Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dies zeige sich etwa an den Austritten gemäßigter Mitglieder und den Skandalen der verbliebenen AfD-Politiker. "Die AfD lebt von dem Eindruck, dass die Regierung überfordert ist: Mit der Wirtschaft, der Zuwanderung, der öffentlichen Sicherheit", erklärte er.

Le Pens Strategie zur Präsidentschaftswahl

Le Pen kommt der Bruch mit der AfD zugute, es ist ein weiterer Baustein in ihrer Strategie, sich von der revisionistischen Vergangenheit der Partei ihres Vaters Jean-Marie zu lösen. Dieser war für Geschichtsklitterei mehrfach verurteilt worden.

Über die Frage, ob der RN sich tatsächlich gewandelt hat oder dies nur Teil der Wahlkampfstrategie ist, gehen die Meinungen auseinander. Unterdessen bekommt Le Pen Zuspruch von unerwarteter Seite: Das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld, das sich als Nazijäger einen Namen gemacht hat, bescheinigt dem RN inzwischen öffentlich, den Antisemitismus zu den Akten gelegt zu haben und zu einer "republikanischen" Partei geworden zu sein. "Wir setzen darauf, dass sie es ernst meinen", erklärt Serge Klarsfeld.

Macron in Deutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Wert darauf gelegt, bei seinem dreitägigen Staatsbesuch auch nach Ostdeutschland zu fahren, wo die AfD besonders gut dasteht. In Dresden will er am Montag eine Rede an die europäische Jugend halten und dabei voraussichtlich auch erneut vor der Gefahr von Rechtsaußen warnen.

"Es gibt eine Form von Faszination für den Autoritarismus in unseren Demokratien", hatte Macron am Vorabend in Berlin gesagt. "Aber was wäre gewesen, wenn die Nationalisten in den vergangenen Jahren an der Macht gewesen wären? Dann hätten wir keine Impfstoffe gehabt, keinen Wiederaufbaufonds, (...) hätten die Ukraine fallen gelassen und Russland unterstützt", sagte Macron. Er halte es für seine Verantwortung, die Ideen des Rassemblement National zu "demontieren".

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    HEUTE/Helmut Graf

    Auf den Punkt gebracht

    • In Paris und Berlin wächst die Angst vor einem Rechtsruck, da sowohl die AfD in Deutschland als auch die Rassemblement National in Frankreich an Zustimmung gewinnen
    • Während die RN unter Marine Le Pen auf Mäßigung setzt, neigt die AfD zur Radikalisierung und verliert durch Skandale an Stimmen
    • Macron warnt vor der Gefahr von Rechtsaußen und betont die Verantwortung, die Ideen des Rassemblement National zu "demontieren"
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