Politik

"Inakzeptable Verharmlosung" – Grüner weist Kanzler zur

Eines hat die heimische Politik sicher erreicht: Viele fragen sich nun, ob sie wirklich noch normal ist. Wirbel gibt es nämlich um ein Kanzler-Video.
Rene Findenig
21.07.2023, 19:37
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Der ganz "normale" Streit in Österreich geht weiter. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch die Bregenzer Festspiele eröffnet – und in seiner Rede rechnete er mit der Politik ab und übte an den Volksvertretern des Landes scharfe Kritik. "Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf und Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie doch lieber um die besten Lösungen", mahnte Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Rede allerdings nicht nur die Regierung unter Kanzler Nehammer, sondern auch NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner.

Freitagfrüh schlug wiederum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurück. "Das ist doch alles nicht mehr normal. Bist du noch normal?" – mit diesen Worten beginnt Nehammer seine Rede, die am Freitag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht worden ist. In dem rund zwei Minuten langen Clip erklärt der Regierungschef, ob man überhaupt noch "normal" sagen darf. Nicht normal seien für ihn dagegen "Klimakleber oder Linksradikale, genauso wie Rechtsradikale oder Identitäre. Es sind islamistische Hassprediger genauso wie Vandalen oder sonstige Extremisten".

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"Hochgerüstete rechte Szene"

Wenn sich "einflussreiche ÖVPler jetzt über den Bundespräsidenten beschweren, dann ist das unglaubwürdig und eigentlich nicht normal", hieß es umgehend von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammers Video als "peinlich" einstufte. Nun setzt es auch Kritik aus der SPÖ – und vom eigenen Koalitionspartner. Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer kritisierte auf Twitter, dass Nehammer Klima-Aktivisten mit Rechtsradikalen gleichsetze: "Es ist eine inakzeptable Verharmlosung des Rechtsradikalismus", so Hammer, Österreich weise sowieso eine "hochgerüstete rechte Szene" auf.

Und auch Wiens SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky attackierte den Kanzler: "Ich finde es unerträglich, dass Bundeskanzler Karl Nehammer Proteste von Umwelt- und Klimaaktivist*innen auf eine Stufe mit Rechtsextremen wie den Identitären stellt. Er sollte sich umgehend entschuldigen und vor allem endlich von der Klimapolitikbremse steigen!" 

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