Inseratenaffäre – Ex-Ministerin "flieht" aus Österreich

Die frühere Außenministerin Karin Kneissl kürzte Inseratenbudget von Kurz um 80 Prozent.
Die frühere Außenministerin Karin Kneissl kürzte Inseratenbudget von Kurz um 80 Prozent.Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com
Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl hat das Land verlassen. Interviews gibt sie auch keine mehr.

Die Inseratenaffäre rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP erinnert sehr an die Aussagen der früheren Außenministerin Karin Kneissl – die nun nicht mehr im Lande ist. Sie gab in einem Gespräch mit der APA am Dienstag bekannt, sie habe "Österreich verlassen". 

Wegen der "massiven Anfeindungen", denen sie ausgesetzt gewesen sei, wolle sie nichts mehr mit österreichischen Medien und der Politik zu tun haben, heißt es laut APA. 

Mit dem Ende der Bundesregierung im Juni 2019 Rückkehr in die freischaffende Arbeit als Autorin, Vortragende für Geopolitik, Energiewirtschaft und Analytikerin. Schon seit 2. Juni dieses Jahres ist Kneissl offiziell als Aufsichtsratsmitglied im russischen Ölkonzern Rosneft tätig. Der Konzern ist zu 40 Prozent in Staatsbesitz, 60 Prozent werden von anderen Aktionären – wie etwa BP – gehalten.

Hier etwa ein Foto aus St. Petersburg, einer der laut ihr "schönsten Städte Europas". 

Inseratenbudget um 80% gekürzt

Kneissl war von Dezember 2017 bis Mai 2019 in der türkis-blauen Regierung als Außenministerin tätig – auf Nominierung der FPÖ. Eine ihrer ersten Amtshandlungen damals war eine radikale Kürzung des Inseratenbudgets von rund 1,8 Millionen Euro.

Diees hatte ihr Amtsvorgänger Sebastian Kurz (von 2013 bis 2017 Außenminister) fixiert. "Ich kürzte das Inseratenbudget des Außenministeriums um 80 Prozent", so Kneissl.

"Schutzgeld" der Politiker

Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik bezeichnete sie die damaligen Regierungsinserate als "Schutzgeld", welches Politiker an manche Medien zahlen, um nicht "heruntergeschrieben zu werden". Schon im Dezember 2019 sagte sie in einem Interview mit der Rechercheplattform "Dossier" ganz klar: 

"Ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder."

Von Boulevardmedien sei sie daraufhin als "schräg, wirr, teils ahnungslos" heruntergeschrieben worden, so ihr Urteil.

"Mafiamethoden der 30er-Jahre"

Sie sei sich durch die Aufforderung, mehr Inserate zu schalten, an "Mafiamethoden der 1930er-Jahre in Chicago" erinnert gefühlt. Sprich "also entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab – so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder", betont noch einmal Kneissl. 

Im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses äußerte sie sich im vergangenen Mai zu diesem Thema. Sie schilderte, dass der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sie in der türkis-blauen Regierungszeit dazu gedrängt habe, das Inseratenbudget auszuschöpfen, um sich den "guten Willen zu erkaufen". Und natürlich auch, um negative Berichterstattung zu vermeiden.

 Dies lehnte sie ab und reduzierte das Inseratenbudget stattdessen. 

Infos zur Reiseregistrierung geschaltet

Laut eigenen Angaben kenne sie nämlich keine Rechtsgrundlage, dass Verwaltungsbehörden private Medienunternehmen zu finanzieren haben. Das Außenressort habe in ihrer Amtszeit daher nurmehr Informationen zur Reiseregistrierung geschalten. 

 Das restliche Inseratenbudget sei in Sachpolitik geflossen.

Zudem habe ihre Presseabteilung – im Gegensatz zu den anderen Ministerien – nur aus einer Person bestanden.

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