Internet-Sperren bei Hass im Netz? Das sagt Zadic dazu

Am Donnerstag haben Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigi Maurer das lange angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vorgestellt. Es ist noch nicht fertig – muss erst von der EU geprüft, in Begutachtung geschickt und vom Parlament beschlossen werden. Das Kernvorhaben des Pakets: Hasspostings auf großen Plattformen wie Facebook oder Google sollen künftig leichter geahndet werden. Betroffene User sollen sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.

Bis zu 1.000 Anträge pro Jahr

So können Opfer sich in Zukunft mit einem Formular ans Bezirksgericht wenden, um innerhalb weniger Tage eine Unterlassung erwirken zu können. "Wir rechnen mit 700 bis 1.000 Anträgen pro Jahr", sagte Zadic am Donnerstag im Interview mit der "ZiB 2". "Wir haben uns dabei am Zara-Rassismusbericht orientiert. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie viele es wirklich sind.2

Warum Medienhäuser von dem neuen Gesetz explizit nicht umfasst sind? Weil sie bereits vom Mediengesetz geregelt werden, sagte Zadic. Die Platformregulierung ziele auf jene Plattformen ab, auf die man derzeit nicht zugreifen könne. Das Paket soll am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Laut der Ministerin kann der Termin gehalten werden.

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Bedenken meldete unter anderem die NGO Amnesty International an. Man befürchtet, dass die neuen Regelungen zu "Overblocking" führen könnten – also Plattformen vorbeugend mehr löschen als nötig und somit die freie Meinungäußerung gefährden. Zadic: "Es geht uns darum, die Meinungsfreiheit zu schützen. Menschen, die sich öffentlich politisch äußern, sind Hass und Hetze ausgesetzt. Wir wollen Mittel und Werkzeuge schaffen, um sich zu zu wehren. Damit wird die Meinungsfreiheit geschützt."

In den Erörterungen zum, Gesetzesentwurf findet sich die Anregung, dass man ganze Webseiten in Österreich sperren könnte, wenn man der Betreiber nicht nicht habhaft werden könne. Laut Zadic wolle man das nicht ins Gesetz übernehmen, sondern im Begutachtungsprozess lediglich Expertenstimmen zu der Idee einholen.