Politik

Inzidenz-Grenze 300? Erster Landes-Chef wehrt sich

Neben den Öffnungen im Mai will die Regierung auch die Inzidenz-Grenze für besonders betroffenen Corona-Gebieten senken. Doch es gibt Stimmen dagegen.
24.04.2021, 20:45

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" sprach am Samstag Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über die anstehenden Öffnungen im Mai, welche seit Freitag feststehen. Da verkündeteten im Rahmen einer Pressekonferenz Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nämlich die Lockerungen.

Ab dem 19. Mai ist es soweit: Österreich fährt wieder hoch. (Alle Details dazu hier >>) Laut Stelzer, welcher sich über die Öffnungen freue, seien die Lockerungen durchaus vertretbar, da sich das Infektionsgeschehen stabilisiert hätte.

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Inzidenzgrenze herabsetzen

Doch mit den Öffnungen Mitte Mai will die Bundesregierung auch den Grenzwert für Ausreisekontrollen aus besonders betroffenen Corona-Gebieten senken. Bisher lag die Grenze nämlich bei einem Inzidenzwert von 400. Künftig sollen aber schon ab einer 7-Tage-Inzidenz von 300 Ausreisetests aus betroffenen Gebieten notwendig sein. Oberösterreichs Landeshauptmann sieht dies allerdings kritisch. Laut ihm müsse man diesbezüglich "noch diskutieren".

Der Grund sei nämlich, dass es vielerorts zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der entsprechenden Kontrollen kommen könnte. In Bezirken in großen Bundesländern sei es seiner Ansicht nach "eine Unmöglichkeit", das zu vollziehen und zu kontrollieren. 

Lockerungen für die Aufhebung der Ausreisetestpflicht

Am Freitag hatte das Gesundheitsministerium nach lauten Rufen aus Niederösterreich einen Erlass an die Bundesländer geschickt, laut welcher vorläufige Lockerungen für die Aufhebung der Ausreisetestpflicht getätigt werden können. Aus diesem Grund konnten die Ausreisekontrollen in Wiener Neustadt und im Bezirk Scheibbs beendet werden.