Das Oberlandesgericht München hat einen Mann aus dem Irak zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Grund: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Laut Gericht ist durch ganz genau geführte Gehaltslisten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seine Tätigkeit für den IS eindeutig belegt. Das hat ein Sprecher am Freitag mitgeteilt.
Der Angeklagte Najem A. war laut Gericht ein glühender Anhänger vom früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein. Zwischen Dezember 2016 und August 2019 war er für den IS aktiv, unter anderem bei der allgemeinen Polizei des IS. Im Prozess hat A. zu den Vorwürfen geschwiegen.
Mit dem Urteil blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte nämlich drei Jahre Haft verlangt. Die Verteidiger von A. wollten einen Freispruch. A. bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
