Politik

Israel will Kontakt zu FPÖ-Ministerien umgehen

In einer Erklärung zur türkis-blauen Koalitionsregierung gab Israel bekannt, Kontakte zu FP-Ministerien einschränken zu wollen.
Heute Redaktion
13.09.2021, 22:10

Während sich der neu angelobte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache am Montagabend in einer ZiB-Spezialausgabe gewohnt harmonisch präsentierten und von kritischen Stimmen aus dem Ausland mehr oder minder nichts wissen wollen (mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau habe Kurz etwa ein sehr nettes Telefonat geführt), reagierte nun Israel auf die Neo-Regierung. In einer Erklärung gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt, Richtlinien für den Umgang mit den Ministerien auszuarbeiten.

Kontakte zu den von FPÖ-Politikern geführten Ressorts sollen demnach künftig nur noch auf Beamtenebene erfolgen. Israels Regierung stünde in direktem Kontakt zu Sebastian Kurz, weshalb Gespräche mit der neuen FP-Außenministerin Karin Kneissl nicht nötig seien.

Aus dem Ausland kamen nach der Angelobung am Montag viele negative Reaktionen.So zeigt sich das EU-Parlament besorgt ("Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella) und auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, wertet die Regierung als "gefährliche Entwicklung".

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(ek)