In Berlin herrscht Chaos an den Gerichten: Seit Montagmorgen funktioniert nichts mehr. Richter und Beschäftigte können sich nicht auf den Servern des landeseigenen IT-Dienstleisters einwählen und haben keinen Zugriff auf elektronische Akten, E-Mails oder Fälle.
Wie die Senatsjustizverwaltung erklärte, handelt es sich um ein Lizenzproblem bei einer Schnittstellensoftware. Alle Beschäftigten wurden am Mittag nach Hause geschickt. Betroffen sind sämtliche Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, beide Landgerichte und das Kammergericht.
"Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege", meldet heise online unter Berufung auf den Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker des Deutschen Richterbunds. "Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten", so Schifferdecker weiter.
Besonders brisant ist die Lage bei Strafverfahren. Weil gesetzliche Haftfristen möglicherweise nicht eingehalten werden können, droht im schlimmsten Fall die Freilassung von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft.
Die IT-Probleme bei der Berliner Justiz sind nicht neu. Bereits am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen. Die Richter bezweifeln, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich sein wird.
Die Neue Richtervereinigung fordert eine "unverzügliche und nachhaltige Stabilisierung der Justiz-IT". Eine funktionierende elektronische Akte sei "keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat", so Sprecherin Marianne Krause.
