Halali in der Wiener Innenstadt: Mit einer nächtlichen Projektion auf das Bundeskanzleramt protestierten Tierschutz Austria und der Verein gegen Tierfabriken (VGT) kürzlich gegen die fragwürdige Behördenentscheidung, das Volksbegehren "Für ein Bundes-Jagdgesetz" nicht zuzulassen ("Heute" berichtete).
In "letzter Sekunde" sei die Initiative vom Innenministerium als zuständige Behörde gestoppt worden – aufgrund eines "rechtlichen Mangels", so das Ministerium. Doch 21.466 Menschen hatten eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des Volksbegehrens abgegeben – fast dreimal mehr als für die Zulassung erforderlich, so die Initiatoren.
„Die Entscheidung des Innenministeriums widerspricht demokratiepolitischen Grundsätzen.“Alexander PflaumRechtsanwalt und "Ökojäger"
Die Entscheidung des Innenministeriums widerspreche "demokratiepolitischen Grundsätzen". Daher sei eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid "notwendig" geworden – nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug: "Bis Mitte Juli hat das Gericht Zeit, zu entscheiden", so Initiator Martin Aschauer zu "Heute".
"Wir sind sehr zuversichtlich, Recht zu bekommen und das Volksbegehren doch noch durchführen zu können", meint Alexander Pflaum, zuständiger Rechtsanwalt und als Ökojäger selbst aktiver Verfechter des Volksbegehrens "Für ein Bundes-Jagdgesetz".
Noch immer sorgten "widersprüchliche, mangelhafte und oft EU-rechtswidrige Landes-Jagdgesetze für Tierleid und ignorieren Arten- und Naturschutz", heißt es seitens der Initiatoren.
Das Volksbegehren "Für ein Bundes-Jagdgesetz" fordere ein "fortschrittliches Bundes-Jagdgesetz, das den Schutz der Wildtiere" sicherstelle.
Die Politik wolle ein Bundes-Jagdgesetz verhindern und an den "verkrusteten Strukturen" festhalten – "zum Schaden der Tiere, der Natur, der Wälder und des Großteils der Bevölkerung in Österreich", heißt es weiter.
Der Umgang mit Wildtieren in Österreich brauche "dringend" eine grundlegende Reform. "Wir kämpfen weiter für unser demokratisches Recht – und für den Schutz der Tiere", so die Initiatoren des Volksbegehrens.
Klimawandel und Lebensraumverlust
In Österreich gibt es mehrere bedrohte Wildtierarten, die durch verschiedene Faktoren wie Erderwärmung, Lebensraumverlust und Umweltverschmutzung gefährdet sind. Hier sind einige der bedrohten Tierarten:
