Jetzt fix! Kickl wird nach Demo-Anzeige  "ausgeliefert"

Nach einer Anzeige, die er im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erhalten hatte, wird Herbert Kickl (FPÖ) vom Nationalrat ausgeliefert. Entsprechend eines Antrages des Wiener Magistrats soll der Nationalrat am Donnerstag eine Strafverfolgung Kickls ermöglichen. 

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne entsprechende Voraussetzungen für die Auslieferung geschaffen. Im Kern ging es um die Frage, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stand. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos bejahten diese Frage. ÖVP und Grüne sahen das anders. Über die "Auslieferung" Kickls wird final am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat gilt diese aber als Formsache. 

Kickl droht saftige Geldstrafe

Kickl hatte Anfang März an einer von der FPÖ initiierten Demonstration in Wien teilgenommen. Dabei sei es laut Ansicht des Magistrats zu Corona-Verstößen gekommen. Konkret soll Kickl nicht durchgehend auf die Einhaltung des Mindestabstands geachtet und zeitweise gegen die FFP2-Pflicht verstoßen haben. Ihm droht eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu 500 Euro.

Schon im Vorfeld der heutigen Entscheidung erklärte Kickl, dass eine mögliche Auslieferung als "Vorgehen gegen einen missliebigen Oppositionspolitikers" zu werten sei.