Wien
Jetzt nächster Teuerungs-Schock bei Gemeindebau-Mieten
Das Wohnen in Wien wird teurer. Auch Bezieher von Gemeindebau-Wohnungen müssen ab April 8,6 Prozent mehr fürs Wohnen ausgeben. Die ÖVP zürnt.
Die massive Inflation macht das Leben immer teurer. Nun ist auch das Wohnen in Wien betroffen. Denn für rund 100.000 Gemeindebauwohnungen wird ab April eine 8,6 Prozent höhere Miete verrechnet. Nachdem auf Bundesebene ein Mietpreisdeckel geplatzt ist, wird auch die Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich nicht tätig.
Insgesamt wird die Mieterhöhung für rund 275.000 Wohnungen in Wien, die unter den Richtwertmietzins fallen, fällig. Etwa 100.000 solcher Wohnungen befinden sich in Gemeindebauten. Dort könnte die Stadt Wien, die als Vermieter auftritt, tätig werden und die Erhöhung aussetzen. Doch davon macht die Stadt keinen Gebrauch – sehr zum Missfallen der Opposition.
Im Video: Ein "Wien heute" Beitrag vom 2. März 2023: Möglichkeiten der Stadt bei Mietpreisreduktion
ÖVP zürnt – Ludwig verteidigt Vorgehen
"Vom Bund eine Mietpreisbremse zu fordern, gleichzeitig aber selbst als größter Vermieter in Wien untätig zu bleiben, gleicht einem Steinwurf im Glashaus", erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. Die Stadtregierung müsse ihre Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv und zielgerichtet gegen die Teuerung vorzugehen, um die Wienerinnen und Wienern zu entlasten, so der Politiker.
Seitens der Stadt argumentiert man, dass man die Mietpreisbremse nicht auf eigene Faust umsetze. Vielmehr sei die Regierung gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden. In einem Statement an den ORF ("Wien heute) heißt es seitens der Stadtpolitiker Michael Ludwig (Bürgermeister), und Kathrin Gaal (Wohnbaustadträtin, beide SPÖ): "Es liegt in der Verantwortung des Bundes das entsprechende Gesetz zu ändern. Die Stadt Wien will keine Insellösungen, durch die Personengruppen im Land benachteiligt werden. Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemein gültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen."
Nepp kritisiert Ludwig
Heftige Kritik kommt dennoch auch von FP-Obmann Dominik Nepp: "Bereits ein Drittel der Bevölkerung kommt mit seinem Einkommen nicht mehr aus, kann sich Wohnen, Strom- und Gas sowie Lebensmittel nicht mehr leisten, doch das nimmt der Bürgermeister offensichtlich achselzuckend zur Kenntnis – damit ist es aber leider schon getan."
In der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene scheiterte zuletzt eine Einigung zu dem Thema. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forciert eine "Gesamtlösung", diese könnte im Mai vorliegen. Für die zahlreich betroffenen Mieter ist das wohl nur ein schwacher Trost.
