In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus über die Freigabe aller Akten abgestimmt. Das teilte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Reportern mit.
Das Repräsentantenhaus dürfte ein Gesetz verabschieden, das die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zwingen soll. Die Abstimmung wurde durch Abgeordnete von Trumps Republikanern und den Demokraten gemeinsam erkämpft, was selten vorkommt. Sie sammelten dafür parteiübergreifend eine Mehrheit von 218 Unterschriften in der Kongresskammer.
Die Zustimmung zur Veröffentlichung der Epstein-Akten könnte allerdings noch viel breiter ausfallen: Im Regierungslager wird mit einer "Flut von Republikanern" gerechnet, die dem Gesetz zustimmen könnten. Der federführende republikanische Abgeordnete Thomas Massie erwartet die Zustimmung von "100 oder mehr" Republikanern im Repräsentantenhaus, was eine Zweidrittelmehrheit bedeuten könnte.
Die Abstimmung wäre ein erster Schritt in Richtung Freigabe der Akten. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus müsste auch noch der Senat der USA dem Gesetz zustimmen. Außerdem muss Trump selbst noch seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, alle Akten über den Sexualstraftäter freizugeben.
Trump hat alles versucht, um die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu verhindern. Als er sah, dass sich die Abstimmung im Repräsentantenhaus nicht wird verhindern lassen, setzte er die Republikaner unter Druck, die eine Veröffentlichung befürworten. Die Republikanerin Taylor Greene, zuvor eine glühende Anhängerin Trumps, forderte die Freigabe der Akten und bekommt nun regelmäßig Morddrohungen von Trump-Anhängern. Der Druck auf alle Unterstützer des Gesetzes half aber nichts.
Darauf hat der Präsident mit einer Kehrtwende reagiert: Die Abgeordneten sollten für die Veröffentlichung stimmen, sagt er nun plötzlich. Es sei ihm egal, denn er habe nichts zu verbergen. Trump könnte die Akten auch ohne den US-Kongress jederzeit veröffentlichen lassen. Dazu benötigte es keine Abstimmung.
Gegner werfen Trump dagegen vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Belastend für den 79-Jährigen wirken E-Mails von Epstein, die demokratische Abgeordnete vergangene Woche veröffentlichten.
"Natürlich wusste er von den Mädchen", schrieb Epstein darin über Trump im Januar 2019. In einer älteren Mail vom April 2011 hieß es, Trump habe "Stunden" mit dem Missbrauchsopfer Virginia Giuffre verbracht.
Trump verkehrte als New Yorker Immobilienmagnat und als Nachbar von Epstein in Palm Beach in Florida ab den 1990er Jahren mit dem Sexualstraftäter. Es gibt zahlreiche Videos und Fotos, die eine Freundschaft nahelegen. Bisher konnte dem Präsidenten ein Fehlverhalten allerdings nicht nachgewiesen werden.
