Muslime fordern wegen "Islamkarte" nun Polizeischutz

Viele der bei der Präsentation der "Islamkarte" involvierten Personen wurden mittlerweile bedroht.
Viele der bei der Präsentation der "Islamkarte" involvierten Personen wurden mittlerweile bedroht.GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Weil sie den Generalverdacht gegen Muslime schüre, fordert die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) nun Polizeischutz für Betroffene der Islamkarte

Weiter Aufregung rund um die "Islamkarte". Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ), die bereits rechtliche Schritte gegen die von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgelegten "Islamlandkarte" ankündigte, fordert nun Polizeischutz für Betroffene, deren Adresse in dem Dokument veröffentlicht wurden. Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte die Organisation am Dienstag außerdem erneut die Löschung der entsprechenden Website. 

Die MJÖ kündigte zudem eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde sowie ein Auskunftsbegehren an. Die schon vergangene Woche angekündigte Klage, werde derzeit von einer Anwältin überprüft, hieß es. Laut Sabir Ansari, den Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung der MJÖ, stelle die Karte Muslime unter Generalverdacht. Die Macher der Karte bestreiten das vehement. Auch Bundes-Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, dass die Information über die mehr als 600 muslimische Vereine in Österreich für Muslime sehr nützlich sein könnten. 

Moschee geschändet

MJÖ-Pressesprecherin Hager Abouwarda kontert, dass der Kontext der Präsentation der Karte unter dem Dach der Dokumentationsstelle Politischer Islam Muslimen keinen Service tue. Muslime würden durch die Veröffentlichung der Daten Gefahren ausgesetzt, ist sie überzeugt. Alleine seit der Veröffentlichung der Karte vor wenigen Tagen sei die Schändung einer Moschee in Graz und mehrere Angriffe gegen Muslime publik geworden. 

In einem Auskunftsbegehren möchte die MJÖ nun erfragen, woher die gesammelten Daten stammen und wie mit diesen umgegangen wird. Sammelabfragen im Vereinsregister jedenfalls seien keine möglich. Weil von der Karte ein "massives Sicherheitsrisiko" ausgehe, fordert der Verein die Löschung der Karte. Auch eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde werde es geben. 

Raab versteht Aufregung nicht

Am Dienstag meldete sich auch die kritisierte Ministerin selbst in der Causa erneut zu Wort. Die Karte sei ein Forschungsprojekt, weswegen man auch die Freiheit der Wissenschaft sehen müsse. Inhaltlich sieht die ÖVP-Politikerin das Projekt auf dem "absolut richtigen Weg". Es sei wichtig, eine Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam zu ziehen. Wie groß die Gefahr aus dem radikalislamischen Eck sei, würde man nicht zuletzt an den Morddrohungen gegen die beteiligten Forscher sehen. 

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