Es ist eines Rechtsstaats unwürdig: Der Journalist Franz Miklautz deckte mittels ihm zugespielten Gehaltszetteln auf, dass der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost im Vorjahr sage und schreibe 270.000 Euro verdiente. Satte 66.000 Euro hat er sich 2022 für 800 Überstunden auszahlen lassen. Den Mächtigen in Klagenfurt hat die Story wohl nicht geschmeckt.
Das war Ausgangspunkt für eine juristische Farce: Die Staatsanwaltschaft startete Ermittlungen, konfiszierte Laptop und Handy des Journalisten. Vorwurf: "Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes." Redaktionsgeheimnis? Informantenschutz? Völlig egal. Eine derart große Empörungswelle war die Folge, dass sogar Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sich berufen sah, Justizministerin Alma Zadić öffentlich in die Pflicht zu nehmen – mehr dazu hier.
Immerhin: Am Donnerstag hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Weisung erteilt, das Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses einzustellen. "Die sichergestellten Datenträger werden dem Betroffenen umgehend zurückgegeben", so Zadić. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hat sich mittlerweile entschuldigt.
Wie die "Kleine Zeitung" nun berichtet, ist die Klagenfurter "Koalition" deswegen geplatzt. "Es ist die moralische Aufgabe von Christian Scheider sich zu fragen, ob er seinem Amt gewachsen ist", wird Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) dort zitiert. Die Arbeitsgemeinschaft werde nun endgültig beendet.
"Koalition" deswegen in Anführungszeichen, weil es eine solche in der Landeshauptstadt nicht gibt, sondern eben nur ein Arbeitsübereinkommen von Team Kärnten, ÖVP und SPÖ. Von nun an herrscht deswegen ein Spiel der freien Kräfte.
