"Wer Synagogen und jüdische Gemeindehäuser angreift und dafür mit 100 Euro davonkommt, dem wird ein Freibrief ausgestellt. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller jüdischen Bürger Österreichs und eine fatale Einladung an Nachahmer", sagt Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten.
Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Sache zwar einen Strafantrag gestellt und gegen die Entscheidung auch Einspruch erhoben, doch das Gericht stuft die Tat nach nur drei Werktagen als Bagatelldelikt ab. Für die Jüdische Gemeinde ist das ein "Skandal ohnegleichen" und ein gefährlicher Rückfall in alte Denkmuster.
Was ist geschehen? Im Mai attackiere ein Franzose in Graz die Synagoge der jüdischen Gemeinde. Er warf mit Glasflaschen auf die Kuppel, zertrümmerte Einrichtungsgegenstände und konnte nur "durch schnelles Eingreifen der Sicherheitskräfte von weiterem Schaden abgehalten werden."
Die Entscheidung lasse völlig außer Acht, wie wichtig solche Verfahren für die Abschreckung sind und wie groß die historische Verantwortung Österreichs ist. Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen wurden laut Rosen zuletzt in den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte - 1938 - geduldet. Dass heute ein Täter sogar bei körperlichen Angriffen durch Diversion fast ungeschoren davonkommt, sei nicht nur ein Fehler der Justiz, sondern auch ein politisches und gesellschaftliches Warnsignal.
"Wenn man in Österreich eine Eigentumswohnung besitze, aber kein Einkommen nachweisen kann, scheint man sich selbst beim Angriff auf eine Synagoge kaum Sorgen machen zu müssen. Was bleibt, ist die Gewissheit: Jüdische Einrichtungen sind wieder Freiwild", so Rosen weiter.
Die Israelitische Kultusgemeinde fordert jetzt eine klare Korrektur bei solchen Verfahren, die auch abschreckend wirkt. Sie ruft Justiz und Politik auf, endlich mit der nötigen Härte gegen antisemitische Straftaten vorzugehen.
