Kurz vor den Sommerferien hat ein schrecklicher Amoklauf im BORG Dreierschützengasse (Graz) ganz Österreich erschüttert. Ein ehemaliger Schüler hat damals neun Buben und Mädchen sowie eine Lehrerin mit Waffen getötet, die er zuvor legal gekauft hatte.
Knapp 90 Tage nach der verheerenden Tat präsentierte die Bundesregierung Details zu den geplanten Verschärfungen im Waffenrecht. So sollten solche schrecklichen Taten verhindert werden. Für die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) ist das ein Schritt in die richtige Richtung, sie sieht aber noch Luft nach oben.
Gleich nach der Tat gab es laute Rufe nach strengeren Gesetzen, um solche Tragödien künftig zu verhindern. Wie orf.at berichtet, sollen gewisse Verschärfungen, wie etwa ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden, bereits im Oktober in Kraft treten. Die meisten anderen Änderungen, darunter eine höhere Altersgrenze für den Waffenkauf, werden dann Anfang nächsten Jahres wirksam.
EIne wichtige Stimme in der Krise ist die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Noch am Tag des Amoklaufs (10., Juni) forderte sie in der ZIB 2: "Waffen sollte nur unsere Exekutive tragen und keine Privatpersonen."
Dass jetzt wirklich etwas passiert, begrüßt Kahr. Im Ö1-Morgenjournal sagt sie jetzt: "Es gibt Verbesserungen in Richtung mehr Schutz und dass man eben nicht mehr so leicht zu einem Waffenbesitz kommt und auch was die Kontrollen und gutachterlichen Sachen betrifft. Wünschen würde ich mir natürlich, wenn es ein komplettes Waffenverbot gibt, aber jeder Schritt in eine Richtung, der zu einer Verbesserung führt, ist gut und wichtig."
Wie die psychologischen Gutachten für den Waffenerwerb künftig genau geregelt werden, ist noch offen. Das Innenministerium muss dazu erst eine Verordnung erlassen. Außerdem braucht es noch eine Liste mit geeigneten Gutachtern. Kahr betont, dass diese Gutachter unabhängig sein müssen: "Wenn wir das überhaupt schon ermöglichen möchten, dass sich Leute eine Waffe im Privatbesitz aneignen könnten, dann ist es wichtig, dass das unabhängige Gutachter sind und dass diese vorgegeben werden. Das ist ganz wichtig, dass nicht der, der die Waffe möchte, sich seinen Gutachter selbst aussuchen kann."
Für Kahr ist der aktuelle Gesetzesvorschlag ein typisch österreichischer Kompromiss. Sie wünscht sich darüber hinaus Investitionen in die Schulen und eine starke soziale Absicherung für alle. Nur so könne man, ihrer Meinung nach, die größtmögliche Sicherheit für alle Menschen schaffen.