Kanzler-Ansage: "Sind auf letzten Metern, aber..."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnete das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch mit erneuten Dankesworten für den zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Er wünsche ihm "gesundheitlich alles Gute und eine rasche Erholung" und bedankte sich für die Zusammenarbeit. Anschober sei bereits das dritte Regierungsmitglied in einem halben Jahr, das aus der Bundesregierung ausscheide, bedauerte der Kanzler.

Anschobers Worte zu Morddrohungen gegen ihn und seine Familie, aber auch über die Einsamkeit, an der Spitze schwierige, auch unpopuläre, Entscheidungen zu treffen, "kann ich nachfühlen", so Kurz. Er sehe dies nun aber auch als "Chance für ein Stückweit andere politische Kultur". Wenn er an die Herabwürdigung von Politikern, Misstrauensanträge und politische Häme denke, sollte das nun von allen Politikern hinterfragt werden, so der Bundeskanzler.

Hoffen auf Öffnungsschritte im Mai

"Die Pandemie kennt aber keine Pause", so Kurz, der sich mit Vizekanzler Werner Kogler bereits mit Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein beraten habe – "ein Mann von Fach, er kommt aus der Praxis im doppelten Wortsinn", so Kurz, der sich auf die Zusammenarbeit freue. Die Corona-Situation selbst sei derzeit stabil mit leicht rückläufigen Ansteckungszahlen. Kurz appelliere trotzdem, vorsichtig zu sein: "Wir sind auf den letzten Metern, aber bis Sommer müssen wir mit einer gewissen Vorsicht vorgehen". Seine Hoffnung läge auf Öffnungsschritten im Mai.

Das Burgenland habe sich entschieden, den Lockdown zu verlassen, das sei auch mit der Bundesregierung so abgesprochen, sagte Kurz. Bei der Impfung wiederum schreite man gut voran, auch wenn der Impfstoff weiter "ein knappes Gut" sei. Der Lichtblick: "Ende der Woche wird jeder Dritte, der geimpft werden will, seine Erstimpfung erhalten haben", so der Kanzler. Eigentliches Thema des Pressefoyers aber: Der Recovery Fund der EU, bei dem "ein gutes Ergebnis für Österreich erzielt werden" konnte. 3,5 Milliarden Euro seien daraus verfügbar, es sei eine erste Säule des Comeback-Plans für Österreich.

"Stopfen nicht alte Budgetlöcher"

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gingen auf den Recovery Fund ein, ohne konkreter zu werden. Kogler betonte, Österreich habe sich bei der Auflage, dass 37 Prozent aus dem Europäischen Fonds für ökologische Maßnahmen ausgegeben werden müssen, gut eingebacht und werde selbst 46 Prozent investieren. Damit schaffe man auch neue Arbeitsplätze nach dem Motto "Ökologisierung, Digitalisierung, Regionalisierung". Es gelte nun, sich aus der Wirtschaftskrise mit Investitionen herauszuinvestieren.

600 Seiten stark sei der nationale Investitionsplan gewesen, der nach Brüssel geschickt wurde, gab Blümel an. "Wir werden uns jeden einzelnen Euro zurückholen aus Brüssel, der uns zusteht", versprach der Minister, wobei es erst im kommenden Jahr genau feststehen würde, wie hoch der Betrag ausfalle. Blümel rechne dabei mit rund drei Milliarden Euro. Neben den 46 Prozent für ökologische Investitionen nannte Blümel auch 41 Prozent für digitale. Es gehe "nicht darum, alte Budgetlöcher zu stopfen".

"Geld vernünftig und sozial gerecht investieren"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sah einen "Wettbewerb um die klimafreundlichsten Produkte" als Weg für die Zukunft. "Wir wollen dieses Geld vernünftig und sozial gerecht investieren", so die Ministerin, wobei sie auf eine klimafitte Industrie, Ressourcen-Sparsamkeit und klimafreundliche Mobilität als zentrale Säulen nannte. Österreich habe über 180 Einreichungen für Förderprojekte bekommen, von Gemeidneebene bis hin zur Quantenforschung, so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Projekt solle "Österreich wieder an die Spitze bringen, wo wir noch nicht spitze sind".