Im Nationalrat

Kanzler Schallenberg "erklärt" jetzt seine Regierung

Bundeskanzler Alexander Schallenberg gibt am Mittwoch als neuer Chef der noch bestehenden schwarz-grünen Regierung seine Regierungserklärung ab.
Newsdesk Heute
22.01.2025, 07:52

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Es sind zwar keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten, die Sitzung verspricht aber trotzdem einiges an Spannung.

"Budgetdesaster"

Gleich zu Beginn konfrontiert die SPÖ Finanzminister Gunter Mayr in einer "Aktuellen Stunde" mit dem "Budgetdesaster". Dann gibt der frisch angelobte Interimskanzler Alexander Schallenberg eine Erklärung über die Regierungsumbildung ab.

Direkt im Anschluss an die Rede von Schallenberg – er folgte Karl Nehammer nach – werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Österreich und die jüngsten politischen Entwicklungen debattieren.

Verliert Voglauer die Immunität?

Aufgehoben werden könnte dabei die Immunität von Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen. Hintergrund dafür ist eine Klage vom ehemaligen Chef der rechtsextremen "Identitären", Martin Sellner, wegen übler Nachrede.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 22.01.2025, 08:09, 22.01.2025, 07:52
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