Kanzler will Ungeimpfte "mitnehmen, nicht drüberfahren"

Das jüngste Interview im ORF mit Bundeskanzler Karl Nehammer musste wegen seiner Corona-Infektion verschoben werden, am Sonntag konnte es nun in der "ZiB 2" nachgeholt werden. Und das Thema hätte brennender nicht sein können; Nur Stunden zuvor hatte die Regierung den Gesetzesentwurf zur kommenden Impflicht in Österreich präsentiert. Warum man es nun so eilig habe mit der Impfpflicht, wollte ORF-Moderatorin Margit Laufer wissen. Das sei nicht der Fall, so der Kanzler.

Die Wahrheit sei, dass die Entscheidung für die Impfpflicht bereits im November 2021 mitten im Lockdown gefallen war, so Nehammer. Damals habe es noch geheißen, dass es so lange dauere, bis es eine Impfpfliht gebe, so der Kanzler. Eines wolle er klarstellen: Die Impfpflicht mache man nicht wegen einer Variante des Coronavirus, sondern gegen Corona im Ganzen. Seine eigene Infektion zeige, dass die Impfung schütze, er habe einen mildern Verlauf durchlebt, so Nehammer.

Froh, seine Familie wiedersehen zu dürfen

Er sei nun froh, dass er die Quarantäne habe verlassen dürfen und seine Familie endlich wiedersehen konnte, so der Kanzler. Nun warte noch viel Arbeit bis zur Umsetzung der Impfpflicht, im Arbeitsprozess werde auch direkt auf Einsprüche eingegangen und es gebe einen intensiven Dialog mit den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, so Nehammer, der den beiden Parteichefinnen dankte. Dass man die vorhandene Ängste ernst nehme, zeige, dass man die Altersgrenze bei der von 14 auf 18 Jahre angehoben habe, so der Kanzler sinngemäß, mit 18 seien die Menschen "entscheidungsfähig".

Der Kanzler "werbe um Verständnis" für die Impfpflicht, ließ er wissen, wer nun tatsächlich Ängste habe, den müsse man ernst nehmen und Betroffene sollten mit dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens sprechen. "Ich finde, wir sollten diese Gelegenheit jetzt wahrnehmen", so Nehammer, eine steigende Impfrate bedeute, dass man freiheitsbeschränkende Maßnahmen immer mehr zurückfahren wird können. In diesem Zusammenhang verwies Nehammer extra darauf, dass es in der Eingangsphase bis Mitte März keine Impfpflicht-Strafen geben werde.

Für 99 Prozent ist das ein hoher Betrag"

Und danach? Werde die Polizei den Impfstatus kontrollieren, so der Kanzler, ab 16. März werde die Causa ein Kontrolldelikt. Eine Berufsgruppen-Impfpflicht als Alternative lehnte Nehammer im ORF-Studio ab – es gehe um eine flächendeckende Durchimpfung der Vebölkerung, man sehe die Notwendigkeit des breiten Impfens. Das andere Länder bei der Impfpflicht entweder bei sehr viel älteren Personen oder nur bestimmten Berufen ansetzen, sei eine "Vielfalt, die man zur Kennntnis nehmen muss in der Welt", sagte der Kanzler. 

Die Impfpflicht solle "kein Drüberfahren sein, sondern ein Mitnehmen, dass wir gemeinsam unsere Freiheiten wieder bekommen", so Nehammer. Beim Entwurf des Gesetzes hätten alle Beteiligten nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet – der Kanzler ging davon aus, dass das Gesetz auch vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten werden, wollte diesem in einer möglichen Entscheidung aber keienswegs vorgreifen, wir er sagte. "Für 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist das tatsächlich ein hoher Betrag", attestierte Nehammer schließlich bei den Strafen von jeweils 600 beziehunsgweise 3.600 Euro. "Freikaufen" werde sich dabei kaum jemand.

3G im Job und 2G im Handel soll bleiben

Die Polizei kontrolliere jetzt schon 2G, das werde quasi weitergeführt, so der Kanzler, bei jeder polizeilichen Handlung könne ab 16. März der Impfstatus abgefragt werden und es werde Schwerpunktaktionen geben. Weitere Details: 52 verletzte Polizisten gab es laut dem Bundeskanzler bisher bei Corona-Demonstrationen, 3G am Arbeitsplatz soll trotz Impfpflicht ebenso bleiben wie 2G im Handel und bei Veranstaltungen – und das "Wichtigste, was die Menschen jetzt sehen wollen, ist harte, redliche Arbeit", so Nehammer, man stecke mitten in der Pandemiebekämpfung.