Politik
Jetzt fix! Keine Einigung für Eintrittstests im Handel
Nun ist es fix. Weil im Gesundheitsausschuss keine Mehrheit erzielt werden konnte, ist klar: Eintrittstests im Handel kommen nun doch nicht.
Die Eintrittstests im Handel dürften nun endgültig vom Tisch sein. Der Bundesrat hat ja entsprechende Änderungen im Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz für acht Wochen blockiert. Vergangene Woche kündigte der damalige Noch-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an, einen erneuten Versuch im Parlament starten zu wollen.
SPÖ dagegen
Doch auch ein weiterer Versuch ist nun, und wohl endgültig, gescheitert. Jedenfalls im April wird es zu einer solchen Maßnahme nicht mehr kommen. Wie die APA am Donnerstagabend berichtet, wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrats kein entsprechender Antrag für eine Abänderung eingebracht.
Dabei zeigte sich im Vorfeld mit der SPÖ auch eine Oppositionspartei gesprächsbereit. Doch eine Einigung zwischen den Sozialdemokraten und den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne konnte nicht erzielt werden. Die Bedenken der SPÖ richteten sich vor allem an die Kontrolle der Zutrittstests im Handel und dem Umstand, dass die Angestellten diese hätten kontrollieren sollen. Auch die Wirtschaftskammer, der Handelsverband und die Gewerkschaft sind dem Projekt eher negativ eingestellt gegenüber gestanden.
