Die Beliebtheitswerte der aktuellen Türkis-Grünen-Koalition sind – milde ausgedrückt – bescheiden. Keine Überraschung also, dass alle paar Monate die Neuwahlen-Geister rund um das Parlament schwirren, schließlich hat seit 2013 keine Regierung die volle Legislaturperiode ausgehalten – ein trauriges Zeugnis für Österreichs Politik.
Eine am Freitag von Peter Hajek für ATV publizierte Meinungsumfrage sorgte für einen Paukenschlag – "Heute" berichtete: Die Mehrheit der befragten Personen sprach sich gegen rasche Neuwahlen aus! 52 Prozent befürworten demnach ein Weiterarbeiten der Bundesregierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024, 36 Prozent möchten vorgezogene Neuwahlen. Hiermit sendet die österreichische Bevölkerung ein klares Zeichen an ÖVP und Grüne: Diese Bundesregierung soll arbeiten!
Doch wird diese Regierung tatsächlich auch weiterarbeiten? Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer beantwortete die Frage mit keinem klaren Ja, sie wolle "keine Garantien" für einen Fortbestand der Koalition abgeben. "Es gibt für nichts Garantien im Leben, schon gar nicht in der Politik", betonte Maurer am Freitag am Rande der grünen Gesprächsreihe "Setz ma uns z'samm" im Tiroler Imst." Dabei diskutierten grüne Spitzenpolitiker, darunter auch die Klubchefin, gemeinsam mit Grün-Wählern und -Sympathisanten.
Dennoch würden noch viele Herausforderungen und ein Haufen Regierungsarbeit auf ÖVP und Grüne warten, so Maurer. Sie halte es für richtig, die Legislaturperiode regulär abzuschließen. Außerdem gebe es keine Mehrheit für vorgezogene Wahlen in der Bevölkerung, betonte die Politikerin und erteilte hiermit der "Neuwahl-Tradition" im Lande eine Absage. "Es ist kein Geheimnis, dass ÖVP und Grüne sehr unterschiedliche Parteien sind", dennoch arbeite man professionell zusammen und würde auch viele Vorhaben realisieren – wie zuletzt den Mietpreisdeckel, erklärte Maurer.
Auch das von vielen Polit-Beobachtern begrabene Klimaschutzgesetz wolle man voranbringen, zeigte sich die Klubchefin zuversichtlich. Sie argumentierte, dass bislang auch Projekte in der Regierung beschlossen worden, die längere Zeit gewackelt hatten, etwa das Klimaticket oder eben der Mietpreisdeckel. Auch bei der Kinderbetreuung habe sich die ÖVP in einem für die Grünen zentralen Punkt bewegt.
Für die nächste Nationalratswahl werde ihre Partei "selbstverständlich" mit Werner Kogler als Spitzenkandidat antreten, unterstrich Maurer. Der Vizekanzler habe die Partei aus dem tiefsten Tal in die Regierung geführt und leiste dort auch gute Arbeit, so die grüne Klubchefin.
