Politik

"Dumm", "Unsinn" – Herbert Kickl fetzt sich mit Nehammer

Die Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ werden immer heftiger. Im ORF und Parlament kam es nun zum knallharten Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer.

Roman Palman
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    Knallharter Schlagabtausch zwischen Herbert Kickl und Karl Nehammer am 13. Dezember im Nationalrat.
    Knallharter Schlagabtausch zwischen Herbert Kickl und Karl Nehammer am 13. Dezember im Nationalrat.
    ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

    Multiple Krisen gilt es derzeit zu meistern. Ukraine-Krieg, Teuerung, Energiepreis-Explosion und ein Ansturm an Flüchtlingen sorgen für heftige Spannungen in der österreichischen Innenpolitik. Bei der ORF-"Pressestunde" am Sonntag redete sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) regelrecht in Rage.

    Dem VP-Chef, der nach der Anfangsphase der russischen Invasion der Ukraine persönlich den Massaker-Ort Butscha und sowohl Wolodimir Selenski als dann auch Wladimir Putin in Moskau getroffen hatte, geht der Krieg in Europa sichtlich auch persönlich nahe.

    Hoch emotional wird der Kanzler bei Aussagen der Freiheitlichen angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland: "Das was hier der radikalisierte Herbert Kickl von sich gibt mit der FPÖ ist reiner Unsinn", donnert Nehammer hochemotional.

    "Und zwar wenn er immer behauptet, für das große Unbill, das wir jetzt alle zu tragen haben – Inflation und Teuerung – seien die Sanktionen verantwortlich. Das ist total falsch und eine bewusste Falschinformation", so der Regierungschef weiter: Dass wir in diesen schwierigen Zeiten leben, sei Schuld des Krieges und nicht der Sanktionen. "Es schockiert mich deshalb, weil es de facto gleichlautend ist mit der russischen Kriegspropaganda."

    Kickl donnert: "Kriegstreiberei"

    Der Oberblaue schlug am Dienstag im Nationalrat verbal zurück und rechnete mit der Regierung unter anderem in Sachen "negativer Dauerbrennern Teuerung" ab.

    "Hunderttausende" müssten "jeden Cent dreimal umdrehen", erfolgreiche Unternehmen müssten zusperren, klagte Kickl und giftete los: "Das alles ist das Ergebnis einer gigantischen Teuerungswelle und einer dummen und verantwortungslosen Politik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine".

    Der Ausstieg aus den Sanktionen gegenüber Russland sei die einzig nachhaltige Antiteuerungsmaßnahme und führe zudem zu einem rascheren Ende des Krieges, behauptete der FPÖ-Klubobmann. Richtung Nehammer peitschte er nach: "Verabschieden Sie sich von Ihrer Kriegstreiberei und schauen Sie auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung".

    Nehammer konterte im Nationalrat

    Auch in zweitem Teil habe die Regierung unter Nehammer versagt. Kickl wärmt mit der Wortwahl "Völkerwanderung" das seit Jahren beliebteste Thema unter den Freiheitlichen auf. "Das geht voll und ganz auf ihre Kappe", sprach Kickl Nehammer direkt auf die rund 103.000 Asylanträge in Österreich im laufenden Jahr an.

    Direkt im Anschluss antwortete Nehammer: Die Sanktionen gegen Russland seien richtig. Man könne zwar versuchen, Fakten zu verdrehen. Es werde aber auch Kickl nicht gelingen, zu verschleiern, dass die Russische Föderation in Person von Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Es sei alles eine Frage von Ursache und Wirkung. Ohne Krieg gebe es weder Sanktionen noch die Preisentwicklungen auf dem Energiesektor.

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