Kickl sagt Misstrauensantrag gegen Minister Nehammer an

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sparte in seiner Pressekonferenz am Mittwoch nicht mit Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Für die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag, in der die Demonstrationsverbote vom vergangenen Wochenende thematisiert werden, kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an. Den Misstrauensantrag werde er nur mündlich begründen, um den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, "ihre eigenen Gründe für eine Zustimmung zu finden".

"Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Freiheit und um die Aufrechterhaltung der demokratischen Sitten und Gepflogenheiten in unserem Land", so Kickl. Man müsse den immer größer und breiter werdenden Protest in Österreich auch ins Parlament hineintragen und die Dinge beim Namen nennen. Daher gebe es einen Schulterschluss zwischen denjenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren und der FPÖ.

10.000 auf der Straße

Am Wochenende waren 10.000 Menschen in Wien auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei hatte diese Veranstaltungen im Vorfeld untersagt, griff dann aber nur eher zaghaft ein. Seither reißt die Kritik an der Wiener Exekutive nicht ab.

"Es ist ganz klar und notorisch, dass bei Großveranstaltungen mit mehreren Tausend Personen die Abstände nicht eingehalten werden können und dass bei derartigen Versammlungen auch weitgehend gegen das Gebot des Mund-Nasen-Schutzes verstoßen wird", erklärte der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl dazu in der ZiB2.

Die ÖVP hatte ihrerseits nicht mit Angriffen auf Kickl gespart. So sagte August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, am Sonntag: "Herbert Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern erreicht einen neuen Tiefpunkt, indem sich der FPÖ-Klubobmann öffentlich hinter den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, stellt. Dass Kickl dem Innenminister Karl Nehammer unterstellt, eine Weisung zur Absage der Demo getätigt zu haben, ist eine bewusst gestreute Unwahrheit. Gerade als Ex-Innenminister sollte Kickl wissen, dass derart sensible Entscheidungen immer in einer Einzelfallprüfung der zuständigen Behörden getroffen werden. In diesem Fall haben die Sicherheitsbehörden die Entscheidung gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden getroffen."