Österreichs Energie-Mix könnte sich unter einer ÖVP-SPÖ-Koalition verändern.
KI
"Klimapolitik hat für die ÖVP- und SPÖ-Bundesparteien sowohl vor als auch nach den Nationalratswahlen eine untergeordnete Rolle gespielt", so das renommierte Kontext-Institut für Klimafragen in einer Studie exklusiv für "Heute".
Ausbau von Windkraft und Photovoltaik
Positiv: In einer Koalition der beiden Parteien spreche "vieles dafür, dass erneuerbare Energie weiter ausgebaut werden und die CO2-Steuer beibehalten werden" solle, so Pressesprecher Bernhard Schinwald zu "Heute".
Vorerst "wenig Aussicht" gebe es dagegen auf eine Reform der klimaschädlichen Subventionen. "Allein im Verkehrssektor könnten damit jährlich 1,04 Milliarden Euro gespart werden - ein Win-Win für Klima und Budget", so Kontext.
Eine große Mehrheit der Österreicher befürworte eine Reform, wie eine aktuelle Umfragezeige. Doch die ÖVP spreche sich jedoch gegen die Abschaffung aus.
Kürzungen von Umweltförderungen
Im kolportierten Sparplan der beiden Parteien für 2025 sei von einer Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen nichts zu lesen. Zudem sollen, wie bereits von FPÖ und ÖVP geplant, "Umweltförderungen gekürzt" werden, kritisiert Kontext. Auch dagegen spreche sich eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage aus.
Viele Fragen bleiben offen
Viele Fragen blieben aber laut der Analyse offen. Bei der Verbindlichkeit der Klimaneutralität bis 2040 oder der Ökologisierung der Wirtschaft lassen die Positionierungen der beiden Parteien keine Rückschlüsse auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu.
Ob es in diesen Themen letztlich zu Fortschritten kommt, hänge von den Regierungsverhandlungen ab und davon, "welche Priorität die Parteien den Themen darin beimessen", so Kontext zu "Heute".
Detail-Analyse der Wahlprogramme von ÖVP und SPÖ
1
Klimaneutralität bis 2040 verbindlich festlegen – Unklar!
Die ÖVP bekennt sich zu den Pariser- und EU-Klimaziele, stellte sich bisher aber gegen verpflichtende nationale Pfade, um diese zu erreichen. Die SPÖ forderte im Wahlprogramm ein Klimaschutzgesetz und hat auch in den Bundesländern bereits Schritte in diese Richtung gesetzt: Wien hat kürzlich ein Klimagesetz verabschiedet. Im Burgenland soll ein solches unter der neuen Landesregierung folgen.
2
Von fossiler auf erneuerbare Energie umsteigen – Ja!
Sowohl ÖVP als auch SPÖ bekennen sich zum Ziel, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Zuletzt wurde diese Forderung auch bei der ÖVP deutlich, etwa durch WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer. Während die ÖVP fossile Energieträger reduzieren will, fordert die SPÖ den kompletten Ausstieg.
3
Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Unklar!
Die ÖVP stellt die Ökologisierung der Wirtschaft und Zukunftstechnologien als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit dar. Die SPÖ fordert hingegen einen Transformationsfonds im Wert von 20 Milliarden Euro. Nach aktuellen Sparplänen sollen hingegen Umweltförderungen (Heizkesseltausch u. a.) um 20 Prozent gekürzt werden – "zum Schaden heimischer Betriebe wie Installateure und Elektriker".
4
CO2-Bepreisung fortführen - Ja!
Die ÖVP steht zu der von ihr gemeinsam mit den Grünen eingeführten CO2-Bepreisung, will das System jedoch neu evaluieren. Die SPÖ wollte den nationalen CO2-Preis im Wahlkampf aufgrund der Inflation aussetzen. Nachdem die Inflation zuletzt gesunken ist, erübrigt sich das zentrale Gegenargument der SPÖ.
5
Klimaschädliche Subventionen abschaffen - Nein!
Die ÖVP ist gegen die Abschaffung des Dieselprotektionismus und Pendlerpauschale. Die SPÖ ist laut Wahlprogramm für eine "soziale und ökologische Reform" der Subventionen, was das aber genau bedeutet, wird nicht erklärt. In Niederösterreich setzte sie sich jedoch für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ein.
6
Elektromobilität vorrangig ausbauen - Nein!
Neben Verbrennern mit E-Fuels werden im ÖVP-Wahlprogramm auch konventionelle Verbrenner und Hybridfahrzeuge als Autos der Zukunft beschrieben. Aktuelle Sparpläne sehen die Kürzung sämtlicher Förderungen im Bereich E-Mobilität vor. Die SPÖ spricht sich grundsätzlich für emissionsfreie Autos aus, vor allem im öffentlichen Verkehr.
Die Bilder des Tages
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Hier die Details zu den sechs Themen, die das Kontext-Institut für "Heute" analysiert hat. Basis für die Analyse waren jeweils die Wahlprogramme und ergänzende öffentliche Aussagen vor und nach der Wahl.
