Politik
Klimaschutzministerium wegen AUA-Deal mit Öl bespritzt
Einige Aktivisten haben am Montagmorgen eine Blockade am Eingang des Klimaschutzministeriums errichtet und das Gebäude beschmiert.
"Rettet Menschen, nicht Flugzeuge" und "AUA-Retter sind Klimaattentäter", lauteten die Slogans der Aktivisten der Organisation "Extinction Rebellion Austria", die sich am Montag vor dem Eingangsportal des Klimaschutzministeriums von Leonore Gewessler in der Radetzkystraße 2 (Wien-Landstraße) versammelten. Rund ein halbes Dutzend Menschen protestierten mitsamt Mundschutz und Transparenten gegen das kürzlich abgeschlossene, 600 Millionen Euro schwere AUA-Rettungspaket.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie eine junge Frau mit einem Megafon Stimmung macht und gleichzeitig das Gebäude und den Gehweg davor mit einer schwarzen Flüssigkeit bespritzt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um Kunstöl. Ministerin Gewessler kümmere sich lieber um die Interessen der Wirtschaft als um den Klimaschutz, so der Vorwurf der Aktivisten.
Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000, Gewesslers früherer Arbeitgeber, hatte Kritik am AUA-Deal geäußert. Positiv sei, dass "unnötige Kurzstreckenflüge" gestrichen werden sollen und die Airline umweltfreundlicher werden solle, allerdings würden die geplanten Auflagen nicht weit genug gehen.
Gewessler: "Paket, das in Europa einzigartig ist"
Die Grüne Ministerin verteidigte am Sonntag in der "ZiB 2" (siehe Video unten) das mit der deutschen Lufthansa als Konzernmutter der AUA ausverhandelte Rettungspaket. Gewessler erklärte, dass es zu Beginn der Verhandlungen nur zwei Möglichkeiten gegeben habe: Entweder die AUA wird gerettet oder sie schlittert in den Konkurs. Ein solcher hätte den Verlust von 7.000 Arbeitsplätzen bedeutet und dazu geführt, "dass sich die Aasgeier in Wien breitmachen". Die entstandene Lücke wäre dann womöglich von Billig-Airlines gefüllt worden, so die weitere Befürchtung. "Das kann nicht die Zukunft der Flugindustrie sein", erklärt Gewessler bestimmt.
Obwohl die AUA mit 600 Millionen in der Luft gehalten werden soll, seien klare Klimaauflagen ausverhandelt worden. Parallel dazu soll der Schienenverkehr ausgebaut werden, um etwa den schrittweisen Wegfall der Kursstreckenflüge Wien-Salzburg und Wien-Graz durch die Bahn zu kompensieren. Eine halbe Milliarde Euro soll etwa in neue Nachtzüge der ÖBB investiert werden.
Dazu gehört auch eine Anti-Dumping-Richtlinie: Durch eine Neufassung der Flugticketabgabe sollen etwa "Ramsch-Tickets" unter 40 Euro der Vergangenheit angehören. "In Summe ist das ein Paket, das in Europa einzigartig ist", so Gewessler im TV-Interview.