Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), sprechen sich für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes aus. Sie fordern, dass der Handel mit harten Drogen wie Crack in staatlichen Konsumräumen künftig legal möglich sein soll. Damit wollen sie auf die eskalierende Drogensituation in beiden Städten reagieren.
In Köln und Düsseldorf hat sich die offene Drogenszene in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Während Heroinabhängige durch bestehende Hilfsangebote noch recht gut erreicht werden, hat die Ausbreitung von Crack die Lage massiv verschärft. Die Droge wird aus Kokain hergestellt und geraucht, der Rausch ist kurz und intensiv, gefolgt von Panikzuständen und rascher Verwahrlosung.
Wie NIUS berichtet, planen die beiden Bürgermeister, in staatlichen Einrichtungen den sogenannten "Ameisenhandel" zuzulassen: den Tausch oder Verkauf kleiner Mengen harter Drogen unter Abhängigen innerhalb klar abgegrenzter Bereiche. Bereits im Mai baten sie das Land Nordrhein-Westfalen, ein entsprechendes Modellprojekt zu prüfen. Sollte das Land ablehnen, wollen sie eine Initiative im Bundesrat starten, um das Betäubungsmittelgesetz zu ändern.
Der Vorschlag wirft jedoch große rechtliche Fragen auf. Nach geltendem Recht ist jeglicher Handel mit illegalen Drogen strafbar. Kritiker warnen, dass Abhängige so zu '"legalen Dealern mit einer illegalen Droge" werden könnten. Eine Ausnahmeregelung wie für den Drogenkonsum existiert für den Handel bislang nicht.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, ebenfalls keine bessere Antwort auf das Crack-Problem zu haben. Er zeigte sich betroffen über den notwendigen "Sprung", will aber nicht pauschal ablehnen. Für Köln und Düsseldorf bleibt die Situation angespannt, und die Debatte um den richtigen Umgang mit Crack und anderen harten Drogen geht weiter.
