Kogler gegen Ausweitung des Kopftuchverbots

Neo-Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) preschte mit der Idee eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen vor. Nur kurz kontert Vizekanzler Kogler: "Nicht vorstellbar!"

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (35, ÖVP) ließ am Montag mit einem Sager im Ö1-Morgenjournal aufhorchen. Sie hatte die Ausweitung des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen bis zu 14 Jahren auch auf Lehrerinnen als "möglichen nächsten Schritt" bezeichnet.

Raab ortete in der türkis-grünen Regierung einen "breiten Konsens" dazu. "Breit" bedeutet allerdings nicht alle. Wie sich kurz darauf zeigte, kann der Koalitionspartner diesem Vorstoß nur wenig abgewinnen.

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Es stehe zwar jedem frei über nächste Schritte nachzudenken, so Kogler, gleichzeitig stellt er aber klar: "Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten". Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen "ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar", erklärte der Grünen-Chef am Rande eines Medientermins am Montag am Wiener Westbahnhof.

"Erster" und "zweiter Schritt"

"Es ist ihr gutes Recht als Ministerin, das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Raabs Überlegungen. Der "erste Schritt" sei jetzt die Umsetzung des gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramms. Aber: "Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein."

Ein solches Lehrerinnen-Kopftuchverbot stand laut ORF bereits im letzten ÖVP-Wahlprogramm: "Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann. Deshalb soll es allen Lehrerinnen in Zukunft verboten werden, ein Kopftuch in der Schule zu tragen."

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