Politik
Kogler will Oligarchen-Geld "auf die Spur kommen"
Die Wirtschaftskammer habe früher "dem Herrn Putin noch den roten Teppich samt Schleimspur ausgelegt", so Vizekanzler Kogler.
Hiobsbotschaft für jene 650 österreichische Firmen, die unter anderem in Russland ihr Geld machen. Diese werden nicht zu 100 Prozent entschädigt, kündigt Vizekanzler Werner Kogler bei "Milborn" in "Puls24" an. Gerade bei Banken und Geldinstituten seien im Ostgeschäft "Riesen-Gewinne eingestreift worden – jahrelang".
Alle Infos im neuen Ukraine-Kanal von "Heute" >>
Das damit einhergehende Risiko würde nun niederschlagen, es könne dann nicht sein, "dass die öffentliche Hand zu 100 Prozent herhalten muss". Schon 2009 hätten die Grünen darauf hingewiesen, "auf wen man sich da einlässt". Damals habe man in der Wirtschaftskammer "dem Herrn Putin noch den roten Teppich samt Schleimspur ausgelegt", so Kogler bei "Puls4"-Infochefin Corinna Milborn.
„"Das geht halt nicht auf Dauer."“
Doppelte Täuschung
"Putin und sein engster Zirkel, die diesen völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg zu verantworten haben, haben sich doppelt getäuscht", erklärt der Vizekanzler. Sie hätten die Geschlossenheit der EU-Länder unterschätzt und auch die Geschwindigkeit, in der Sanktionen beschlossen und durchgesetzt werden.
Dadurch seien die russischen Banken nun in allergrößten Schwierigkeiten. Zwar treffe man damit zum Teil auch die Bevölkerung, dadurch erhofft sich Kogler aber, dass dann dort auch einmal nachgefragt wird, was los ist.
Lohnendes Ziel
Die Oligarchen seien laut dem Vizekanzler bei Sanktionen "ein lohnendes Ziel". Nun gelte es, ihr Vermögen in Österreich zu erheben. "Was in anderen Staaten der Union möglich ist, sollte auch in Österreich möglich sein. Es gibt Pläne, dem Ganzen auf die Spur zu kommen." Ob Vermögensanteile und Vermögensverschübe, Immobilien-Besitz oder teilweise auch Auftragsmorde: "Dieses alles haben wir auch mit unserem Bankensystem nach Österreich importiert, muss man einfach sagen."
Ein weiteres Ziel ist das Loskommen vom russischen Gas. Hier führe man bereits Gespräche mit Nordafrika und dem Nahen Osten. Über den Sommer müsse man auch in den Markt eingreifen, damit mehr Gas eingelagert wird.
Dass Waffen über Österreich geflogen oder über Österreichs Straßen transportiert werden, müsse man sich im Einzelfall anschauen, es wäre aber möglich. "Ob das allerdings geschieht, ist eine andere Frage."
