Sinnlos-Impfpflicht – bei Omikron nur ein Armutszeugnis

Tag 695 der Pandemie in Österreich. Die Regierung schafft es zwar nicht einmal mehr, aktuelle Corona-Zahlen pannenfrei zur Verfügung zu stellen, ist gleichzeitig aber so frei, hart wie nie zuvor in das Leben der Menschen einzugreifen.

Heftigste Grundrechts-Eingriffe

Was am Donnerstag im Parlament beschlossen wurde, ist schwer bedenklich für einen vermeintlich liberalen Staat. Eine Impfpflicht und ein nun seit 15. November andauernder Lockdown für Ungeimpfte sind heftige Eingriffe in Grundrechte und wahrlich keine Sternstunde der Politik, die wieder einmal ihr Wort gebrochen hat. Der Gesundheitsminister der Grünen sagte noch am 23. Juli: "Eine Impfpflicht wird es nicht geben."

Auch für den damaligen VP-Regierungschef war das eine rote Linie; "politisch außer Streit gestellt". Kategorisch hat man auch einen weiteren Lockdown ausgeschlossen – "weil die Pandemie vorbei ist …"

Regierung will nicht umfallen

Vorbei ist es nun tatsächlich mit dem Effekt der 2G-Regel und der Impfpflicht. Omikron hat die Karten völlig neu gemischt. Beides bringt derzeit höchstens Herbert Kickl Wählerstimmen, uns in der Pandemie-Bekämpfung aber keinen Millimeter weiter. Hunderttausende Menschen werden in den nächsten Wochen erkranken und dann für sechs Monate als genesen gelten. Ausgenommen sind auch Schwangere, Teenager unter 18, Vorerkrankte mit entsprechendem Attest. Und bis Impfgegner nach einem Blanko-Einspruch auch nur einen müden Euro Strafe überweisen müssen, sind wir längst bei der übernächsten Variante, die einen adaptierten Booster-Shot nötig macht.

Warum also das alles? Weil sich die Regierung, die den Advent-Lockdown mit einer kommenden Impfpflicht rechtfertigte, keinen weiteren Umfaller leisten kann und will. Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Die Entscheidung am Tiroler Achensee fiel unter völlig anderen Vorzeichen. Damals hatte Delta Österreich im Würgegriff. Eine heimtückische Variante, die schwerste Verläufe verursachte, die das Spitalspersonal an die Belastungsgrenze trieb. Delta wurde nun von Omikron beinahe vollständig abgelöst. 193 Intensivbetten sind belegt, 700 frei.

Wir haben es jetzt fast mit einem anderen Virus zu tun. Es stecken sich reihenweise auch drei Mal Geimpfte an. Die Verläufe sind in den meisten Fällen mild.

Impfung ist ein Sieg der Wissenschaft

Ja, die Impfung hat wohl Hunderttausende Menschenleben gerettet. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist ein großartiger Sieg der Wissenschaft gegen Krankheit, Leid und letztlich Tod. Aber dass diese Regierung nun krampfhaft versucht, die eigene Idee an die Wirklichkeit anzugleichen, ist ein Problem. In derartigen Fällen scheitert immer die Idee.

2G-Regel nicht mehr argumentierbar

In diesem Fall kommt sie um Monate zu spät, ist verfassungsrechtlich schwer bedenklich und wird wegen der neuen Variante einen Effekt nahe null haben. Warum bereiten wir nicht ein Gesetz für den Fall vor, dass eine neue Mutation – gegen die es einen adaptierten Impfstoff gibt – das Gesundheitssystem an den Kollaps treibt? Nur dann darf es einen solchen Grundrechtseingriff nämlich geben.

Ähnliches gilt übrigens für den Ungeimpften-Lockdown. Er wurde am Donnerstag im Parlament um weitere zehn Tage verlängert. Dabei sind – im Gegensatz zum November – auch zahlreiche vollständig Geimpfte Virusüberträger.

Impf-Lotterie kostet 1 Milliarde

Einziger Lichtblick: Neben Neos und Freiheitlichen haben nun auch erstmal die Sozialdemokraten diesem Akt der Sinnlosigkeit die Zustimmung verweigert. Dafür hat sich Pamela Rendi-Wagner ihr "Ja" zur Impfpflicht mit einer Lotterie versilbern lassen. Kostenpunkt: Eine Milliarde Euro Steuergeld dafür, dass die Teilnehmer sowieso per Gesetz zur Impfung gezwungen werden. Das nächste Armutszeugnis.

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