Im Wissen, dass die Grundstücke nur wenig später von Kleingärten zu vollwertigen Baugründen umgewidmet würden, sollen sich mehrere rote Parteifunktionäre aus Wien eine goldene Nase verdient haben – so der Vorwurf im aktuellen Kleingarten-Skandal. So sollen sie die Grundstücke vor der Umwidmung zu niedrigen Preisen erworben haben, bevor diese eine signifikante Wertsteigerung erlebten.
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Es begann mit dem Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, dann folgten Berichte über weitere SPÖ-Funktionäre, die sich ebenso an dem schmutzigen Geschäft beteiligt haben sollen: Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher sollen es Nevrivy nachgemacht haben. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass auch der Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop zu den Kleingarten-"Spekulanten" zählen soll. Parteichef Babler stellt nun Forderungen an die Wiener Sozialdemokraten.
Babler fordert seine Wiener Kollegen zur "Aufarbeitung" auf, außerdem zu einer "genauen Auflistung, wer, was, wann gewusst hat und was getan hat". Auf Worte müssen Taten folgen, so der Traiskirchner Bürgermeister: "Und dann muss es natürlich Konsequenzen geben, wenn da wirklich etwas rauskommt", sagte er am Rande einer Veranstaltung in Wien gegenüber dem "Ö1-Abendjournal".
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Im neuesten Fall um den Ottakringer Bezirksvorsteher Prokop geht es um einen Kleingarten in der Penzinger Anlage Rosental. Er soll das Grundstück 2021 – kurz vor dem Verkaufs-Stopp von Kleingärten – zu einem Schnäppchenpreis erworben haben. Prokop rechtfertigt sich: er habe bereits zwei Jahre zuvor angesucht, sieht also keinen Zusammenhang mit dem kurz darauf verhängten Stopp. Außerdem hätten auch alle anderen Käufer in der Siedlung den Rabatt erhalten.
VIDEO – neuer Fall beschäftigt SPÖ:
Wie sieht der Bürgermeister die Causa eigentlich? Während Babler klare Worte findet, hält sich Michael Ludwig eher knapp, er verweist auf anstehende, partei-interne Gespräche: "Es ist von Beginn an klar gewesen, dass die Landesparteisekretärin Barbara Nowak mit den betroffenen Personen Gespräche führt". Hinsichtlich möglicher Konsequenzen hält er sich bedeckt: "Dann wird darüber gemeinsam entschieden, wie weiter verfahren wird."
