"Unsere Schulen sind Orte der Bildung und keine rechtsfreien Räume für religiösen Zwang, Gewalt und bewusste Regelverweigerung", erklärt FPÖ-NÖ-Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler anlässlich des Schulbeginns 2026/27.
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt an öffentlichen und privaten Schulen das gesetzliche Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Für Fiedler ist klar: "Das Kopftuch ist bei unmündigen Mädchen kein harmloses Kleidungsstück, sondern ein sichtbares Zeichen religiöser und gesellschaftlicher Unterordnung. Mädchen sollen in Niederösterreich frei aufwachsen, lernen und sich entwickeln können, ohne religiösen Druck durch Eltern oder Umfeld."
Das Verbot müsse von allen Schulen konsequent umgesetzt werden. Die Eltern seien ausdrücklich verpflichtet, für dessen Einhaltung zu sorgen. Bei wiederholten Verstößen drohen nach Gesprächen mit Schule und Bildungsdirektion Verwaltungsstrafen. "Österreichische Gesetze stehen über religiösen Vorschriften. Darüber gibt es nichts zu verhandeln. Wer dauerhaft nicht bereit ist, unsere Gesetze, unsere Werte und die Gleichberechtigung von Mädchen anzuerkennen, dem sage ich unmissverständlich: Niemand wird gezwungen, in Niederösterreich zu leben. Wem unsere Regeln nicht passen, der kann Niederösterreich verlassen", so Fiedler.
Klare Regeln seien auch beim Umgang mit Gewalt notwendig. Im vergangenen Schuljahr 2025/26 wurden in Niederösterreich 204 Schüler suspendiert, nach 159 im Schuljahr davor. Das entspricht einem Anstieg um rund 28 Prozent. Österreichweit stieg die Zahl der Suspendierungen auf 2.440. "Diese Entwicklung ist ein unüberhörbares Alarmsignal. Wenn Lehrer bedroht, Schüler geschlagen oder Schulen durch Gewalt und gefährliche Drohungen in Angst versetzt werden, reicht kein weiterer Gesprächskreis. Unterstützung ist dort richtig, wo Veränderungsbereitschaft vorhanden ist. Wer aber wiederholt und bewusst Grenzen überschreitet, muss die Konsequenzen spüren", betont Fiedler.
Ab diesem Schuljahr wird für länger suspendierte Schüler eine verpflichtende Begleitung mit Förderplan, Unterricht und psychosozialen Maßnahmen eingeführt. "Eine geordnete Rückkehr in die Schule ist sinnvoll. Diese Begleitung darf aber nicht zur pädagogischen Komfortzone für Gewalttäter werden. Reintegration kann nur funktionieren, wenn Einsicht, Wiedergutmachung und verbindliche Konsequenzen zusammengehören. Der Schutz der Opfer und der lernwilligen Schüler muss immer an erster Stelle stehen", stellt Fiedler klar.
Bei ausländischen Straftätern müssten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Aufenthaltsbeendigung und Rückführung konsequent vollzogen werden. "Wer schon in der Schule lernt, dass unsere Regeln folgenlos missachtet werden können, wird nicht mit dem 18. Geburtstag plötzlich unsere Rechts- und Werteordnung respektieren."
Fiedler fordert zum Schulstart ein "verbindliches Konsequenzenmodell" für schwere und wiederholte Gewalt, die konsequente Durchsetzung des Kopftuchverbots sowie die volle Rückendeckung für Lehrer und Direktoren: "Unsere Lehrer sind keine Sozialarbeiter und unsere Schulen keine Therapiezentren. Das Recht der lernwilligen Schüler auf Bildung und Sicherheit muss immer Vorrang haben. Schluss mit der Pädagogik der Folgenlosigkeit: klare Regeln, klare Grenzen und klare Konsequenzen."
