Nach 57 gescheiterten Anläufen hat Kosovo endlich einen neuen Parlamentspräsidenten. Am Dienstag einigte sich das Parlament in Pristina auf Dimal Basha von der regierenden linksnationalistischen Selbstbestimmungs-Partei (VV). Damit ist nach monatelanger politischer Krise der Weg frei für die Konstituierung des Parlaments und die Vereidigung von Regierungschef Albin Kurti, der bereits im Februar gewählt worden ist.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus der Opposition hat ihren bisherigen Boykott bei der Wahl des Parlamentspräsidenten beendet und für den Vorschlag der VV-Partei gestimmt. So konnte eine politische Blockade, die über ein halbes Jahr gedauert hat, endlich aufgelöst werden.
Im Februar hat die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Regierungschef Kurti zwar die Parlamentswahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verpasst. Die von der VV vorgeschlagene Kandidatin für den Parlamentsvorsitz, Albulena Haxhiu, wurde von ihren Gegnern als zu politisch angesehen – deshalb ist die Wahl immer wieder gescheitert.
Ohne Parlamentspräsidenten konnte das Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen. Neue Minister oder der Ministerpräsident konnten nicht vereidigt werden. Das hat dazu geführt, dass Kurti seit Monaten nur eine Übergangsregierung führen konnte.
Nach seiner Wahl hat Basha die Abgeordneten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Es ist an der Zeit zu beweisen, dass wir trotz politischer Differenzen den Mut und die Weisheit haben, zusammenzuarbeiten", sagte er im Parlament.
Jetzt, wo die Wahl des Parlamentspräsidenten gelungen ist, steht der VV-Partei die Bildung einer neuen Regierung bevor. Auch dabei sind wieder Schwierigkeiten möglich.
Das Kosovo hat sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt, fast zehn Jahre nach dem Kosovokrieg. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Immer wieder gibt es Spannungen zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo. Unter Regierungschef Kurti haben sich diese Spannungen in den letzten Jahren sogar noch verschärft.
