Frankreichs Premier François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Das hat der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Am 8. September will Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Damit will er sich die Unterstützung des Parlaments für seinen harten Sparplan sichern. Im kommenden Jahr sollen damit fast 44 Milliarden Euro eingespart werden.
Mehrere Parteien kündigten am Montag an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen. "Bayrou hat gerade das Ende seiner Regierung angekündigt", schrieb Jordan Bardella, Parteichef der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) sowie die Kommunisten wollen die Regierung des Mitte-Rechts-Politikers stürzen.
Bayrou hat bereits Mitte Juli ein Sparbudget für 2026 präsentiert. Im kommenden Jahr will Frankreich laut Plan 43,8 Milliarden Euro einsparen, damit das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Für 2025 wird noch ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet. Der Sparplan sorgt bei den Oppositionsparteien für heftige Kritik.
