Präsidentschaftswahl Polen

Wahlniederlage – Regierungschef stellt Vertrauensfrage

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag verkündet, er werde am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
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03.06.2025, 15:16
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Richtungsweisende Entscheidung für 37 Millionen Einwohner. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stellt am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage. Das kündigte der Regierungschef am Dienstag an, nachdem sein politischer Verbündeter, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, die Präsidentschaftswahl am Wochenende gegen den konservativen Karol Nawrocki verloren hatte.

Der neue Präsident wird jetzt maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob die Regierung von Tusk ihre Agenda durchsetzen kann. Das Mitte-Links-Bündnis verfügt im Parlament nicht über genügend Stimmen, um ein Veto des Präsidenten gegen Gesetzesvorhaben zu überstimmen. Sollte die Regierung die Vertrauensabstimmung überstehen, würde dies zeigen, dass sie immer noch ein Mandat zum Regieren hat.

In einer zur Hauptsendezeit im Fernsehen übertragenen Erklärung sagte Tusk, er wolle, dass "jeder, einschließlich unserer Gegner im In- und Ausland, sieht, dass wir den Ernst der Lage verstehen, aber keinen einzigen Schritt zurückweichen werden", wie der Guardian berichtet.

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