Russland hat am Montag nach den Gesprächen mit der Ukraine erstmals sein Memorandum mit Forderungen für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Das Dokument wurde bei den Verhandlungen in Istanbul den Vertretern Kiews übergeben.
Russland schlug zwei Varianten für eine Waffenruhe vor, wie die "Moscow Times" russische Staatsmedien zitiert.
Die erste Option sieht vor, dass sich Kiew vollständig aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zurückzieht. Russland hält diese Gebiete teilweise besetzt. Sobald dieser Truppenabzug beginnt, würde ein 30-tägiger Waffenstillstand in Kraft treten, heißt es in dem Memorandum.
Die zweite Option sieht ein Ende der Kampfhandlungen entlang des derzeitigen Frontverlaufs vor. Sie enthält jedoch eine Liste von 10 Forderungen, die von der Ukraine erfüllt werden müssen. Überwacht werden soll die Feuerpause über ein gemeinsames Zentrum, das noch zu gründen wäre.
Im Memorandum wurde eine Liste von Forderungen festgehalten, die die Ukraine erfüllen muss, um aus Russlands Sicht einen langfristigen Frieden gewährleisten zu können, wie TASS und die "Moscow Times" schreibt.
Verlangt wird von der Ukraine eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teil der Russischen Föderation seien. Zudem fordert Russland eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit – gemeint ist der verbindliche Verzicht etwa auf eine Mitgliedschaft in der Nato.
Des Weiteren muss sich die Ukraine verpflichten, weiterhin atomwaffenfrei zu bleiben. Auch die Zahl ukrainischer Soldaten muss begrenzt werden. Die Nationalgarde soll aufgelöst werden, ebenso "nationalistische militärische Gruppierungen".
Russland fordert nicht nur die Auflösung nationalistischer militärischer Gruppierungen, sondern auch ein Verbot nationalistischer Parteien. Es soll zudem ein gesetzliches Verbot der Verherrlichung von Neonazismus geben.
Für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts verlangt Moskau den Schutz der Minderheitsrechte der russischen und der russischsprachigen Bevölkerung und die Anerkennung von Russisch als Amtssprache. Kiew soll sich auch verpflichten, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme des Gas-Transits nach Europa durch die Ukraine.
Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Das Memorandum sieht auch einen gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche aus Kriegsschäden vor. Ein Friedensvertrag soll nach der Unterzeichnung durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden.
