Am Dienstag präsentierte nun auch die KPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner ihr Programm für die kommende EU-Wahl am 9. Juni. Die Kernthemen sind dabei, wie erwartet, Wohnen und Friede. Das konnte bereits auf ihren Wahlplakaten gesehen werden.
Schon das erste Kapitel des 28-seitigen Programms umfasst aber nicht ihr eigentliches Hauptthema "Wohnen", sondern heißt "Frieden und Neutralität". Dabei möchten die Kommunisten "Österreichs Neutralität schützen und sprechen sich stark gegen militärische Bündnisse auf EU-Ebene wie PESCO aus", wie es in einer Aussendung dazu heißt.
Viel mehr soll der neutrale Status, den Österreich genießt, eine größere Aktivität in der Friedensförderung spielen. "Wir wollen eine massive Aufstockung der Hilfen für die betroffene
Zivilbevölkerung und den Ausbau der Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung
und -vermittlung. Nur so können wir mit der fatalen Kriegslogik brechen und Menschen helfen, deren Leben durch den Krieg zerstört wird", betonte Hopfgartner dazu.
Damit sprach sich Hopfgartner auch direkt gegen die Maßnahmen der EU im Ukrainekrieg aus. Für ihn sei die derzeitige militärische Lösung ohne Perspektive. Denn wenn man immer mehr Waffen in die Ukraine "pumpe", würde das den Krieg nur verlängern und lasse das Land "ausbluten". Es brauche eine zivile Initiative zur "Konfliktlösung". Dabei ist für Hopfgartner dennoch klar, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen müssen.
Zu ihrem weiteren Schlüsselthema, dem "Wohnen" gibt es aber natürlich auch ein Statement. So möchte die KPÖ die Wohnungspolitik aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herausnehmen. "In der europäischen Grundrechtecharta ist Wohnen ein Menschenrecht. Grundbedürfnisse und Profitlogik passen nicht zusammen", erklärt Hopfgartner. Die Maßnahme soll die Möglichkeit für einen europaweiten Mietendeckel bieten.
