Österreich muss sparen und das ganz schön viel, denn in der Staatskasse klafft ein Mega-Loch. Konkret müssen über die nächsten sieben Jahre 18 Milliarden Euro und 2025 schon 6,4 Milliarden Euro konsolidiert werden. Ein erstes Sparpaket gibt es bereits, ausreichend ist das aber noch nicht. Auch die Ministerien sollen in die Tasche greifen.
Insgesamt müssen die Ressorts 2025 etwas mehr als eine Milliarde Euro einsparen und dadurch zur Konsolidierung beitragen. Erste Einschnitte gibt es deshalb auch bei der Polizei, das liegt auch am noch ausständigen Bundesbudget. Das Innenministerium setzt deshalb offenbar bei Polizeimusikkapellen den Sparstift an, wie nun aus einem Erlass an die Landespolizeidirektionen hervorgeht, der auch der APA vorliegt.
Im Papier enthalten ist dabei etwa ein Auftrittsverbot im Ausland, sowie auch eine Reduktion des Basisstundenkontingents für die insgesamt neun Kapellen. Damit ist nun eine Kürzung um 20 Prozent jener Stunden vorgesehene, die für das Proben und für Auftritte zur Verfügung stehen. Darüber hinaus dürften "keine Auftritte im Ausland" oder andernfalls nur mit "Ansuchen und Genehmigung" absolviert werden. Der Erlass wurde schon am Montag genehmigt und ist seit März "bis auf Widerruf" gültig.
Planbare Einsätze der Blasmusik zwischen Freitag 20.00 Uhr und Montag 6.00 Uhr "auf Basis von Mehrdienstleistungen" sollen in Zukunft nicht mehr stattfinden dürfen. Ausnahmen gibt es lediglich für Mehrstunden in der Zeit von Montag bis Samstag bei Anordnung von Zeitausgleich.
Gestrichen werden auch weitere vorgeplante Einsätzen, die auf Basis von Überstunden auszubezahlen seien. Ausgenommen sind lediglich "Begräbnisse im Sinne der Organisationskultur", so der Erlass. Weiters soll es bei Beschaffungseinkäufen eine Abstimmung mit den dafür zuständigen Büros in den LPDs geben.
Das Polizeimusikfestival, das eigentlich für 2026 angesetzt war, muss nun abgesagt werden und soll statt alle zwei Jahre, nur noch alle vier Jahre stattfinden. Auch Hauskonzerte der Kapellen stehen bereits auf der Kippe.
In den Kapellen ärgert man sich über den Erlass, man sei "am Tiefpunkt angekommen", so etwa ein Mitglied des Musikerkorps. Man werde auf "Begräbnisse zusammengestutzt". Das Sparpotential sei zudem marginal. "Das sind Peanuts im Vergleich zu den Verwaltungskosten für die Bundespolizei", heißt es. Immerhin würden Nächtigungen bei Auslandsaufenthalten oft vom Veranstalter bezahlt werden und Konzerte im Inland finden meistens nicht an Sonn- oder Feiertagen statt.
