Politik
Regierung pumpt 2,4 Milliarden Euro in die Schulen
Am Mittwochvormittag trat die Bundesregierung zum Ministerrat zusammen. Im Anschluss daran stellten Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Bildungsminister Faßmann den 2,4 Milliarden schweren "SchEP" vor.
Kurz beginnt mit einer guten Nachricht: "Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin gering." Besonders freue ihn, dass viele Bundesländer teilweise schon seit Tagen keine neuen Corona-Fälle gehabt hätten. Deshalb könne die Wiedereröffnung Österreichs weiter voranschreiten.
Vollständige Grenzöffnung geplant
Aus diesem Grund solle auch die Grenze nach Deutschland wieder vollständig geöffnet werden. Kurz: "Ich bin froh, dass wir einen Weg finden konnten, wie wir mit den Grenzen in den nächsten Monaten umgehen wollen". Das Ziel sei eine vollständige Öffnung zu Deutschland. Die Regierung stehe derzeit auch mit der Schweiz, dem Fürstentum Liechtenstein in Kontakt für ein ähnliches Prozedere, schildert der Bundeskanzler. Auch Richtung Osten wolle man die Grenzen wieder lockern, gleichzeitig mahnte Kurz aber, dass im Fall von Italien "ein anderes Vorgehen notwendig" sei. "Das Motto ist klar: So viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie nötig", schließt Kurz das Thema.
2,4 Milliarden Investitionspaket für Schulen
In weiterer Folge kündigte der Bundeskanzler noch ein riesiges Investitionsprojekt an den österreichischen Schulen an. Die Regierung im Rahmen des Schulentwicklungsplans (SchEP) sollen in den nächsten 10 Jahren über 2,4 Milliarden Euro in den Bildungssektor fließen. Mit diesem Geld sollen zahlreiche Schulen neu gebaut, erweitert werden und die Digitalisierung vorangetrieben werden. "Es ist ein Modernisierungs- und Digitalisierungsschub für Österreich", sagt Kurz.
Details liefert Bildungsminister Heinz Faßmann: Die neuen Schulen sollen topmodern und möglichst klimaneutral werden. Dazu gehören Solaranlagen, Geothermie und auch Glasfaserkabel für Breitbandinternet-Anbindung. Es sollen aber auch eine "neue Architektur der Lern- und Lehrlandschaft" verwirklicht werden. Ein kleiner Schreibtisch in einem lauten Lehrerzimmer sei nicht mehr zeitgemäß, so Faßmann.
Bei der weiteren Planung sei die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2040 ein zentraler Angelpunkt. Anhand einer Karte zeigte der Bildungsminister die durch Migration und Abwanderung besonders wachsenden Ballungsräume, vor allem in und um Wien. Gleichzeitig wolle man mit dem neuen Investitionsplan der Landflucht entgegenwirken: Auch im ländlichen Raum müssten Schulen erhalten werden, so Faßmann weiter: "Das Schließen von Schulen ist immer für junge Familien ein Signal wegzuziehen – aber ein lebenswerter ländlicher Raum ist essenziell für Österreich."
Faßmanns Abschlussworte: "Der SchEP ist das Signal für eine Bildungsgesellschaft in ökonomisch schwierigen Zeiten."
Seltenes Lob
Vizekanzler Kogler führt weiter aus, dass man mit dieser Maßnahme nun ein Konjunkturpaket vorziehe. Aber auch der ökologische Bereich könne sich sehen lassen. So sei es jetzt etwa das Ziel, eine Million Dächer zur Energiegewinnung nutzbar zu machen. Seltenes Lob gibt es von Kogler an seine Vorgänger: auch diese hätten bereits gute Arbeit geleistet.
Für Vizekanzler Kogler ist es bereits das zweite Mediengespräch an diesem Tag. Vor dem Ministerrat hatte er zusammen mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Corona-Förderung für gemeinnützige Organisation in Gesamthöhe von 700 Millionen Euro vorgestellt – "Heute" berichtete.