Politik
Kurz erklärt, warum dritter Lockdown notwendig ist
Im Nationalrat hat Sebastian Kurz eine Erklärung zur Corona-Situation abgegeben. Er ist überzeugt, dass im Sommer wieder Normalität einkehrt.
Österreich steht vor dem dritten Lockdown. In einer Sondersitzung des Nationalrats hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Bevölkerung auf die kommenden Coronavirus-Monate eingestimmt. Für den Regierungschef ist die Krise "alles andere als vorbei". Doch er sei fest davon überzeugt, dass im Sommer wieder Normalität einkehren werde. Auch die Impfung gibt neue Hoffnungen.
Fokus auf Tests
Dass man mit einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember nachschärfe, begründete der Kanzler damit, dass sich in vielen Nachbarländern dramatisch steigende Zahlen zeigten. Daher wolle man die Zahlen in Österreich weiter senken und dann stark aufs Testen setzen. So werde es laufend ein Gratistestangebot geben.
Auch für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist das der richtige Schritt. Es gehe darum, wieder zu einer effektiven Kontaktverfolgung zurückkehren zu können. Davor brauche es aber den Lockdown, um die Zahlen weit nach unten zu bringen.
FPÖ kritisiert: "Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung"
Heftige Kritik kam von der FPÖ. Klubchef Herbert Kickl bezeichnete die neuen Maßnahmen als "Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung". Die FPÖ brachte in der Sitzung auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung sowie eine dringliche Anfrage an Kanzler Kurz ein.
Eigentlicher Grund für die Sondersitzung am Montag war die Wiederholung der Abstimmung zu den Sonderpensionen. Wegen eines Formalfehlers konnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetz nicht unterschreiben und das ganze parlamentarische Abstimmungsprozedere musste noch vor Weihnachten wiederholt werden, "Heute" berichtete.
